Entschärfte Hartz-IV-Regeln in Aussicht
Bei den Gesprächen von Union und FDP in der Koalitions-Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Renten deutete sich am Mittwoch in diesen Punkten ein rascher Konsens an, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa in Berlin.
Das sogenannte Schonvermögen könnte demnach erhöht werden, wenn es der Altersvorsorge dient. Bei den Reizthemen Kündigungsschutz, Mindestlöhnen und Bürgergeld als Alternative zu Hartz IV gibt es dem Vernehmen nach aber noch erheblichen Gesprächsbedarf.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach der Sitzung, es gebe «in etwa einem guten halben Dutzend Fälle gemeinsame Übereinkünfte». Details nannte er nicht. Es seien zwar noch einige Sitzungen nötig, aber «ich bin zuversichtlich, dass wir beachtliche Veränderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hinbekommen. Wir werden etwas für die Menschen tun. Und wir werden nichts gegen die Menschen tun.»
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von «ersten guten Ergebnissen». Das Treffen habe in einem sehr kollegialen Klima stattgefunden. «Es wird eine gute Regierung mit sehr guten Ergebnissen geben», prophezeite er.
Vor dem Treffen hatte der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe seinen Widerstand gegen die von der FDP verlangte Auflösung der Bundesagentur für Arbeit mit den Worten deutlich gemacht: «Sie wird nicht aufgelöst.»
Die Arbeitsgruppe wird an diesem Donnerstag erneut zusammenkommen und hat für die kommende Woche weitere vier Treffen in den Parteizentralen von CDU und FDP vereinbart.
