Entlastungspläne: Wirtschaftsinteressen versus Landeshaushalt
Die von der Bundesregierung ins Auge gefassten steuerlichen Entlastungen für die Gastronomie und für Auto-Pendler stoßen bei Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) auf geteilte Reaktionen. Einerseits betont Giffey, dass umfangreiche Investitionen unerlässlich sind, um die Konjunktur zu beleben und die Wirtschaft zu entlasten. Andererseits warnt sie, dass diese Entlastungen nicht zu finanziellen Belastungen für die Bundesländer, insbesondere für Berlin, führen dürfen.
In Bezug auf die Pendlerpauschale zeigt sich Giffey positiv gestimmt. Eine solche Maßnahme sei vor allem für die großen Flächenländer von Bedeutung, wo das Nahverkehrsangebot nicht umfassend genug sei. Sie verteidigt daher die geplante Anhebung der Pauschale durch die schwarz-rote Koalition als grundlegenden Schritt zur Unterstützung von Pendlern.
Ähnlich positiv bewertet Giffey die angedachte Senkung der Mehrwertsteuer auf Restaurantmahlzeiten. Für die von der Pandemie stark betroffene Gastronomie sieht sie darin einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Gesamtsituation. Tausende von Arbeitsplätzen hängen von der Erholung dieser Branche ab.
Berlin, das in jüngster Vergangenheit tiefgreifende Einschnitte im Bereich Kultur, Bildung und Verkehr verkraften musste, könnte von dem geplanten bundesweiten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro profitieren. Giffey macht deutlich, dass schnelle gesetzliche Umsetzungen erforderlich seien, um notwendige Infrastrukturmaßnahmen endlich auf den Weg zu bringen. Die Erwartungen an das Sondervermögen sind hoch, da es Berlin die Umsetzung dringend benötigter Projekte ermöglichen könnte.
