Entlastung durch Bürokratieabbau: Neuer Schwung für den Arbeitsschutz
Das Bundesarbeitsministerium plant einen signifikanten Abbau bürokratischer Anforderungen im Bereich des Arbeitsschutzes. Ministerin Bärbel Bas (SPD) setzt auf die Abschaffung von über 123.000 spezialisierten Beauftragten in den Unternehmen. Mit einem umfassenden Konzept soll das Schutzniveau der Mitarbeitenden dennoch gewährleistet bleiben. Laut dem vorgelegten Papier stehen bereits zwei von drei geplanten Entlastungspaketen in den Startlöchern, die der Wirtschaft jährliche Einsparungen von etwa 200 Millionen Euro versprechen.
Die bisherige Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten betrifft Unternehmen unterschiedlicher Größenordnungen. Während Firmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden gänzlich auf die Beauftragten verzichten können, soll sich die Zahl bei größeren Betrieben auf nur einen beschränken. Vor allem für Firmen bis zu 250 Mitarbeitenden entsteht so eine Einsparung von rund 135 Millionen Euro und eine Vereinfachung im Management der Sicherheitsanforderungen.
Auch die sogenannten Druckluftbeauftragten entfallen. Im Zuge des Außerkraftsetzens der Druckluftverordnung sollen deren Aufgaben in bestehende Regelwerke integriert werden. Dies betrifft unter anderem den Tiefbau, wo Arbeitsumgebungen mit Überdruck durch Schleusen besondere Aufmerksamkeit erfordern. Zusätzlich sieht das Konzept eine Vereinfachung der dokumentarischen Anforderungen vor. Die Pflicht zur Schriftform wird durch die Option der elektronischen Dokumentation ersetzt, um den Digitalisierungsgrad in Unternehmen zu steigern.
Ein weitreichender Dialog mit den betroffenen Akteuren soll das Modernisierungsprojekt begleiten und ausbauen. Erster Maßnahmen sollen bereits Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden. Der Vorschlag korrespondiert mit den Initiativen von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU), der bereits Mitte August einen Abbau bürokratischer Hürden forderte. Ziel bleibt eine stärkere Ausrichtung des Arbeitsschutzrechtes an der tatsächlichen Gefahrenlage.
