Entlastung der Ost-Länder: Woidke fordert Übernahme von DDR-Sonderrenten durch den Bund

Bundesdeutsche Politik steht erneut vor finanziellen Herausforderungen historischer Natur. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) appelliert an den Bund, die finanzielle Last der DDR-Sonder- und Zusatzrenten vollständig zu übernehmen. Diese Belastung sei für die ostdeutschen Länder seit jeher übermäßig hoch, so Woidke gegenüber dem 'Handelsblatt'.

Er betont, dass die Verantwortung des Bundes klar ersichtlich sei, da in der Vergangenheit bereits erheblich in dieses System investiert worden sei. Der Hintergrund dieser Forderung liegt in den 27 einst existierenden Zusatzversorgungssystemen der DDR, die Berufsgruppen wie Ex-Polizisten, Lehrer, Ingenieure und Forscher besondere Renten zusicherten.

Laut aktuellen Zahlen aus Sachsen-Anhalt beliefen sich die jährlichen Kosten für diese Renten im Jahr 2023 auf beachtliche 2,68 Milliarden Euro. Die bisherigen Regelungen sahen vor, dass die ostdeutschen Länder zunächst 60 Prozent dieser Kosten trugen, während der Bund 40 Prozent beisteuerte.

Doch seit Anfang 2021 hat der Bund seine Beteiligung auf 50 Prozent erhöht. In einem Bestreben, diese Bestimmungen weiter zu entlasten, einigten sich Union und SPD auf Bundesebene darauf, die Bundesbeteiligung um weitere zehn Prozentpunkte zu erhöhen.

Unterdessen hat auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zusätzliche Schritte zur Entlastung der Länder gefordert.