Energiewende: Streit um Kurs und Geschwindigkeit
Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner mahnt die Bundesregierung zu unvermindertem Engagement bei der Energiewende. Bemängelt wird, dass derzeitige Unsicherheiten in der Branche durch eine Herabsetzung der Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien verstärkt würden. Der Hintergrund ist ein von der Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche initiiertes Monitoring, das den Fortschritt der Energiewende beleuchten soll. Die Resultate werden gegen Ende August erwartet und fokussieren sich auf Strombedarf, Versorgungssicherheit, Netzausbau und die Förderung erneuerbarer Energien.
Laut Kellner stauen sich im Wirtschaftsministerium zahlreiche entscheidungsbedürftige Themen. Dazu zählen unter anderem der vorgeschlagene Industriestrompreis, Klimaschutzverträge, die Anpassung des Heizungsgesetzes sowie die Entwicklung einer neuen Kraftwerksstrategie. In diesem Kontext plant die Regierung, den Bau neuer Gaskraftwerke als Ergänzung zur unsteten Stromversorgung durch Wind- und Solarenergie finanziell zu unterstützen. Kellner betont den steigenden Handlungsdruck und fordert, dass das Ministerium nun zügig Entscheidungen treffen müsse.
Katherina Reiche hat indes bereits angekündigt, einen Wechsel in der politischen Ausrichtung anzustreben, mit einem stärkeren Fokus auf Kosteneffizienz im Zusammenspiel mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie vertritt die Ansicht, dass die bisherigen Stromverbrauchsprognosen der früheren Ampel-Regierung für die Jahre 2030 und 2035 unrealistisch seien. Gleichzeitig erntet sie für ihre Pläne, den Förderstopp kleiner Solaranlagen, Kritik von Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe, die befürchten, dass dies die Ambitionen im Bereich der erneuerbaren Energien bremsen könnte.
Robert Habeck, Reiches Vorgänger, hatte die Förderung von Ökostromprojekten vorangetrieben, um die Klimaziele zu erreichen. Dennoch hinkt der Netzausbau hinterher und zwingt Betreiber erneuerbarer Anlagen häufig zur Drosselung. Maßnahmen zur Bewältigung von Netzengpässen sind kostspielig, was den Druck auf die politischen Entscheidungsträger weiter erhöht.
