Energiepolitik im Fokus: Ostdeutschland sieht sich benachteiligt
Die aktuelle Diskussion um die zukünftige Energiepolitik in Deutschland sorgt für Spannungen zwischen den Bundesländern. Sachsen erhebt scharfe Kritik an den Plänen des Bundes, verstärkt Gaskraftwerke im Süden zu errichten. Der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter von der SPD äußerte Bedenken, dass dieser sogenannte Südbonus ostdeutsche Kraftwerksstandorte benachteiligen könnte. Dies könnte die Bestrebungen nach einem gerechten Strukturwandel in ehemaligen Kohleregionen, insbesondere der Lausitz, gefährden. Panter appellierte an den Bund, eine faire und ausgewogene Energiepolitik zu betreiben.
Im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD ist der Bau von Gaskraftwerken mit einer Kapazität von bis zu 20 Gigawatt bis zum Jahr 2030 festgehalten. Diese sollen als Backup dienen, wenn erneuerbare Energien bei Dunkelflauten den Strombedarf nicht decken können. Eine staatliche Förderung ist geplant, wobei der Schwerpunkt laut früheren Aussagen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche aus der CDU in Süddeutschland liegen soll.
Doch Panter warnt, dass bei der Standortwahl verschiedene Faktoren berücksichtigt werden müssen, darunter bestehende Infrastruktur und Fachexpertise in ostdeutschen Kohleregionen. Ebenso sollten die neuen Kraftwerke als Abnehmer für den aufstrebenden Wasserstoffmarkt angesehen werden. „Die Versorgungssicherheit muss alle Regionen einbeziehen, die Lausitz eingeschlossen“, betonte Panter. „Wir streben keine Vorteile an, sondern eine gerechte Verteilung und Planungssicherheit.“
Im Zuge ihrer Sommertour wird Bundesministerin Reiche am Montag die Lausitz besuchen, wobei ein Termin beim Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe in Südbrandenburg vorgesehen ist.
