Energiepolitik auf dem Prüfstand: Einschnitte bei der Heizungsförderung geplant
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche signalisiert grundlegende Veränderungen in der Heizungsförderung. In ihrer wirtschaftspolitischen Rede in Berlin unterstrich die CDU-Politikerin die Notwendigkeit einer verbesserten Eigenverantwortung bei Heizungstauschen. Ziel sei es, die Energiepolitik effizienter und marktwirtschaftlicher zu gestalten.
Dies soll erreicht werden, indem Fördermittel gezielter eingesetzt werden, damit diese tatsächlich den Fällen zugutekommen, die darauf angewiesen sind. Aktuell besteht die Möglichkeit, staatliche Unterstützung von bis zu 70 Prozent beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme zu erhalten. Die Förderung teilt sich in Grundförderung, Klimageschwindigkeitsbonus und einen Einkommensbonus auf, letzterer greift bei einem Jahreshaushaltseinkommen bis zu 40.000 Euro. Der höchstmögliche Zuschuss beträgt 21.000 Euro, was den Staat erheblich belastet.
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte das Potenzial einer sozial gerechteren Staffelung der Förderungen. Die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bleibt indes ungewiss und sorgt innerhalb der schwarz-roten Koalition für Diskussionen. Besonders umstritten ist der Paragraf 71, der als 'Heizungsgesetz' bekannt ist und als besonders komplex gilt. Reiche kritisierte in der Vergangenheit eine erzwungene Abhängigkeit von Wärmepumpen.
Die Reform des GEG, die Anfang 2024 in Kraft trat, zielt darauf ab, den Klimaschutz im Gebäudebereich zu fördern. So soll sukzessive auf Öl- und Gasheizungen verzichtet werden, wobei bestehende Systeme weiter betrieben werden dürfen. Neubauten sollen künftig mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien wärmen.
