Elon Musks Entlassungsdrohung an Staatsbedienstete löst Kontroversen aus
Die jüngste Ankündigung des Tech-Milliardärs Elon Musk, die Entlassung von Staatsbediensteten in Betracht zu ziehen, sorgt für erheblichen Diskussionsstoff. Musk verlangt den Nachweis ihrer Arbeitsleistung innerhalb einer bestimmten Frist - andernfalls sollen sie ihre Arbeitsplätze räumen. Zahlreiche US-Behörden rieten ihren Mitarbeitern jedoch, auf eine entsprechende E-Mail von Musk nicht zu reagieren, wie verschiedene US-Medien unter Berufung auf Insiderinformationen berichteten. Die Gewerkschaft der Regierungsbediensteten (AFGE) hat zudem rechtliche Schritte gegen diese Anweisung initiiert, wie aus vorliegenden Gerichtsdokumenten hervorgeht.
Auf der Plattform X kündigte Musk am Samstag an, dass in Übereinstimmung mit den Anweisungen von US-Präsident Donald Trump alle Bundesangestellten zeitnah solch eine E-Mail erhalten würden. Musks klare Ansage: "Nicht zu antworten, wird als Kündigung gewertet." Diese E-Mail, die am Samstag mit dem Betreff "Was haben Sie vergangene Woche geleistet?" von einer Adresse des US-Personalmanagements verschickt wurde, forderte die Bundesregierung dazu auf, ihre Tätigkeiten stichpunktartig darzulegen. Die Frist für die Antwort liegt dabei am Montag um 23:59 Uhr Ortszeit. Laut den Dokumenten erreichte diese Mitteilung über zwei Millionen Bundesangestellte.
Das US-Verteidigungsministerium reagierte am Sonntag auf X mit einem entsprechenden Hinweis des Personalverantwortlichen Darin S. Selnick, der dazu anriet, die Anfrage zu ignorieren. Musks entgegnende Reaktion auf X lautete wiederum: "Jeder, der eine solche Einstellung, wie dieser Pentagon-Beamte sie verkörpert, hat, sollte sich nach einer neuen Arbeit umsehen."
Die Anordnung, Musks E-Mail nicht zu beantworten, wurde auch von FBI-Direktor Kash Patel und Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard erteilt, die kürzlich von Trump ernannt wurden. Dies wirft Fragen darüber auf, wie viel Einigkeit innerhalb der US-Regierung bezüglich des Umgangs mit dieser Ankündigung herrscht und wer tatsächlich verpflichtet ist, die E-Mail zu beantworten. Präsident Trump selbst hat sich noch nicht öffentlich zu der Initiative geäußert, zeigte jedoch zuvor auf Truth Social seine Unterstützung für Musk und sprach ihm seine Anerkennung aus.
Musks Vorstoß fällt in den Rahmen seiner Aufgabe, die Senkung der Staatsausgaben zu forcieren, die ihm von Trump übertragen wurde. Musk leitet hierfür ein neues Gremium namens Doge (Department of Government Efficiency), das im Weißen Haus angesiedelt ist und tiefgreifende Umstrukturierungen der Staatsverwaltung inklusive Massenentlassungen betreiben soll.
