Eklat im Edathy-Ausschuss: Hartmann verweigert Aussage
Berlin (dpa) - Der unter Druck geratene SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hat mit einer überraschenden Aussageverweigerung im Edathy-Ausschuss für einen Eklat gesorgt.
Hartmann erschien am Donnerstag zwar in dem Untersuchungsausschuss, berief sich aber wegen auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Hartmanns Anwalt begründete das Vorgehen mit «staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen» gegen den Parlamentarier wegen des Verdachts auf Strafvereitelung und Falschaussage. Die Ausschussmitglieder reagierten empört.
Laut Strafprozessordnung kann die Aussage verweigert werden, wenn man sich damit möglicherweise selbst belastet. Im Fokus stand die Frage, ob Hartmann bei seiner ersten Aussage am 18. Dezember gelogen hat. Er steht im Verdacht, seinen Parteikollegen Sebastian Edathy von November 2013 bis Januar 2014 über Kinderpornogrfie-Ermittlungen informiert zu haben. Edathy hatte Hartmann als Tippgeber genannt, zahlreiche weitere Zeugen im Ausschuss hatten die Version bestätigt.
Hartmann dagegen hatte bei seiner Vernehmung im Dezember vehement bestritten, Edathy einen Tipp gegeben zu haben. Edathy hatte vor einem Jahr sein SPD-Bundestagsmandat niedergelegt. Kurz danach waren Kinderpornografie-Ermittlungen gegen ihn ans Licht gekommen. Der SPD-Politiker soll entsprechendes Material gekauft haben und muss sich wegen dieses Verdachts bald vor Gericht verantworten. Der Ausschuss geht unter anderem der Frage nach, ob Edathy vorab vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde - womöglich von Hartmann.
Hartmann ließ über seinen Anwalt erklären, er werde über seine Aussage vom 18. Dezember hinaus keine Angaben machen. Zudem beklagte er, dass ihn mehrere Ausschussmitglieder als Lügner gebrandmarkt hätten. Diese seien nicht an einer Sachaufklärung interessiert.
Die Abgeordneten reagierten äußerst irritiert und mit großer Verärgerung auf Hartmanns Vorgehen. Der Unions-Obmann, Armin Schuster (CDU), sprach von einem Affront gegenüber dem Ausschuss und dem Parlament. Hartmanns Glaubwürdigkeit werde dadurch nur weiter untergraben. Die Lage werde für die SPD immer schwieriger.
Hartmann hängt nun der Makel an, die politische Aufklärung zu blockieren. Der Linke-Obmann Frank Tempel warf Hartmann vor, er habe «offensichtlich den Bezug zur Realität verloren». Der Abgeordnete diffamiere andere Parlamentarier, gehe aber keineswegs auf die Widersprüche seiner eigenen Aussagen ein. Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic sagte: «Ich finde das Vorgehen einfach ungeheuerlich.»
Zuvor hatte der von der Schweigepflicht entbundene Anwalt Edathys, Christian Noll gesagt, der Politiker habe ihn Ende November 2013 erstmals kontaktiert und bereits in diesem Gespräch Hartmann als Tippgeber genannt. Später habe Edathy gesagt, Hartmann habe vom damaligen Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke Infos bekommen. Ende Januar 2014 soll Edathy über Hartmann - und dieser von Ziercke - erfahren haben, jetzt werde es ernst mit den Ermittlungen. Der frühere BKA-Chef hat jede Informationsweitergabe bestritten.
Noll sagte, die Informationen in Edathys Angelegenheit hätten sich weit verbreitet. Edathy habe sich gefragt, wem der heutige Fraktionschef Thomas Oppermann es eigentlich nicht erzählt habe, «vielleicht auch seiner Putzfrau» - so berichtete es der Anwalt.
