Einigung auf Weltklimavertrag bis 2015
Durban (dpa) - Der UN-Klimagipfel hat sich nach einem chaotischen Verhandlungsmarathon auf einen Weltklimavertrag zur Begrenzung der Erderwärmung bis 2015 verständigt. Erstmals wollen auch Klimasünder wie die USA und China verbindliche Ziele zur Minderung ihrer Ausstöße von Treibhausgasen mittragen.
Mit der am Sonntag im südafrikanischen Durban erzielten Einigung konnte die EU erreichen, dass das Abkommen bis 2015 erarbeitet werden und 2020 in Kraft treten soll.
Bis dahin soll das vor allem die EU-Staaten betreffende Kyoto-Protkoll verlängert werden. Die endgültige Entscheidung hierüber soll aber erst auf der nächsten Klimakonferenz 2012 in Katar fallen. Ziel ist, dass zumindest die sich zu Kyoto bekennenden Staaten weiterhin hohe Klimaschutzverpflichtungen eingehen, bevor es einen erstmaligen Weltklimavertrag gibt.
Umweltschützer zeigten sich trotz des so nicht zu erwartenden Durchbruchs enttäuscht und warnten vor Schlupflöchern. Der Gipfel war mit 14 Tagen die bisher längste aller 17. UN-Klimakonferenzen.
«Zusammen haben wir hier positiven Druck ausgeübt auf die, die etwas Druck brauchen», sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Die EU hatte durch einen Schulterschluss mit den ärmsten Ländern und Inselstaaten den Druck auf große Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasausstößen stark erhöht.
«Das Paket von Durban ist ein großer, wegweisender Erfolg für den Klimaschutz», sagte auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). «Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik dafür, ein internationales Klimaschutzabkommen zu erreichen, das erstmalig für alle gilt.»
Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, die mit ihrer Beharrlichkeit einen harten Konflikt zwischen Indien und der EU über die Verbindlichkeit des künftigen Weltklimavertrags in letzter Minute gelöst hatte, sprach von einem «historischen Meilenstein». «Wir haben einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht», sagte sie. Das Plenum applaudierte der Verhandlungsführung, doch alle Delegierten waren auch froh, dass der Gipfel nach zwei Wochen am Morgen zu Ende ging.
Die Umweltorganisation Germanwatch erkannte an, dass die EU und ihre Verbündeten den USA sowie den großen Schwellenländern den Einstieg in rechtlich verbindlichen Klimaschutz abgerungen hätten. Allerdings reiche das Vereinbarte nicht aus. So sei dennoch eine Temperaturerhöhung von mehr als drei Grad zu erwarten. Bei zwei Grad halten Wissenschaftler den Klimawandel gerade noch für steuerbar.
Greenpeace zeigte sich enttäuscht. «Der unter Druck von Indien und den USA abgeschwächte Kompromiss wird nicht zu einem international verbindlichen Klimaschutzvertrag führen, sondern zu einem nur lose bindenden Abkommen», sagte Klimaexperte Martin Kaiser. Der Start 2020 mache eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad fast unmöglich. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte: «Die Beschlüsse von Durban sind ein löchriger Rettungsschirm fürs Klima. Damit kann das Zwei-Grad-Ziel nicht erreicht werden.»
EU-Klimakommissarin Heedegard sagte, die EU habe alles erreicht, nur bei der Frage der Verbindlichkeit des Klimavertrags habe man Zugeständnisse machen müssen. Knackpunkt dürfte nun die gefundene Kompromissformel sein, dass das bis 2015 geplante Abkommen auch durch eine «Vereinbarung mit Rechtskraft» umgesetzt werden kann.
Selbst erfahrenen Klimaexperten war diese Formel neu. Es bleibt abzuwarten, ob sie eine Hintertür öffnet, um aufstrebende Länder wie Indien nicht zu stark bei der Minderung der CO2-Ausstöße in die Pflicht zu nehmen. Kleine Inselstaaten waren enttäuscht und warnten, dass ihre Heimat bei einem Meeresspiegelanstieg versinken könne.
Indiens Umweltministerin Jayanthi Natarajan betonte, man habe viel Entgegenkommen bewiesen. Man lasse sich nicht einschüchtern und als Blockierer an den Pranger stellen. Ihr Land, sowie China und die USA lehnten bisher verbindliche Abkommen komplett ab, daher ist Durban in diesem Punkt ein großer Fortschritt.
China hatte zuvor erbost auf Vorwürfe reagiert, das Land blockiere einen Reduzierung von Treibhausgasen. «Es ist nicht so wichtig, was Länder sagen, sondern was sie tun», sagte Unterhändler Xie Zhenhua im Abschlussplenum mit Blick auf viele nationale Klimaschutzmaßnahmen.
Die EU wollte ursprünglich nur Formulierungen akzeptieren, die absolut verbindlich sind. Röttgen hält dies aber auch mit dem Durban-Kompromiss für gegeben. Es gebe einen Fahrplan «zu einem rechtsverbindlichen, globalen Klimaschutzabkommen».
Erfolgsmodell hierfür ist das rechtsverbindliche Kyoto-Protkoll, dass in Ländern wie Deutschland seit 1990 laut UN zu einem Rückgang der Treibhausgase um 26,3 Prozent geführt hat. Bis 2020 sollen es 40 Prozent weniger werden. Das Problem: Die Staaten, die sich zu Kyoto bekennen, machen nur noch 15 Prozent der Treibhausgasemissionen aus. Davon entfallen 11 Prozent auf die EU.
Die Konferenz ließ offen, ob die nächste Kyotoperiode bis 2017 oder bis 2020 andauern sollte. Bis 2012 müssen die Reduktionsziele der Treibhausgas-Emissionen der einzelnen Länder in das Abkommen geschrieben werden. Die EU wollte einer Verlängerung nur zustimmen, wenn es im Gegenzug das Bekenntnis zu einem Weltklimavertrag gibt.
Konkretisiert wurde außerdem die Struktur des Grünen Klimafonds, mit dem vom Klimawandel besonders betroffene Länder ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bekommen sollen.
