Einigung auf Milliardenpaket: Weg frei für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur
Nach intensiven Verhandlungen ist der Durchbruch geschafft: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Diese Einigung kam nach langen Diskussionen und etlichen Treffen der Fraktionsspitzen zustande, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin bestätigt.
Ein Beschluss durch den amtierenden Bundestag könnte bereits am kommenden Dienstag erfolgen. Anschließend steht jedoch noch die Zustimmung durch den Bundesrat an, welche ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erfordert. Besonders dringlich ist die Entscheidung, da das neue Parlament, das sich am 25. März formiert, nicht mehr über die notwendige Zweidrittelmehrheit verfügt.
In den Koalitionssondierungen hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Zustimmung der Grünen scheiterte zunächst an fehlenden Garantien für Klimaausgaben.
Friedrich Merz von der CDU wagte einen Vorstoß, um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen: Er schlug vor, die Schuldenbremse auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste zu lockern und einen Teil der Infrastruktur-Kredite gezielt für den Klimaschutz einzusetzen. Dennoch blieben die Grünen skeptisch hinsichtlich der Garantien für steigende Klimaschutz-Ausgaben.
Eine Entflechtung des Pakets stand ebenfalls zur Diskussion. Während beim Verteidigungsthema unter akutem Zeitdruck Mehrheiten schwer erreichbar wären, könnte es bei der Infrastruktur mit der Linken zu Übereinkünften kommen. Hierfür mussten allerdings auch Bedenken auf Seiten der SPD überwunden werden, die befürchtete, dass die Union sich bei der Infrastruktur nicht mehr engagieren würde, sobald die Verteidigungsausgaben gesichert sind.
Die Abstimmung im Bundestag erfordert taktisches Geschick, denn viele Abgeordnete, die das Parlament verlassen, könnten sich weniger stark an die Fraktionsdisziplin gebunden fühlen. Auch der Bundesrat benötigt eine Zweidrittelmehrheit, die durch die unterschiedlichen Regierungskonstellationen in den Ländern alles andere als sicher ist.
