Einigkeit im Bundestag: AfD unterstützt Unionsvorstoß zur Migrationspolitik

Die Bundestagsfraktion der AfD hat sich entschieden, den von der Union eingebrachten Vorschlägen für eine Verschärfung der Migrationspolitik ihre Unterstützung zu gewähren. Dies wurde während einer Fraktionssitzung beschlossen, wie ein Sprecher der AfD bestätigte. Die Entscheidung beruht auf einer Empfehlung des Fraktionsvorstands, trotz kritischer Passagen gegenüber der AfD in den Vorlagen.

Konkret handelt es sich um zwei Anträge, die die Regierung zum aktiven Handeln auffordern, sowie um einen Gesetzentwurf, der bei Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat verbindlich würde. Die Initiativen könnten bereits in den kommenden Tagen auf die parlamentarische Agenda gesetzt werden: die Anträge am Mittwoch und der Gesetzentwurf am Freitag.

Ein zentraler Themenpunkt eines der Anträge ist die Schaffung dauerhafter Grenzkontrollen und die umfassende Rückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze. Trotz starker verbaler Angriffe auf die AfD innerhalb des Textes hat Fraktions- und Parteichef Tino Chrupalla klargestellt, dass solche politischen Attacken die Zustimmung der AfD nicht gefährden werden. Die Partei bekräftigt, dass die Inhalte der Anträge im Einklang mit jahrelang erhobenen Forderungen der AfD stehen.

Ein weiterer Antrag der Union thematisiert die innere Sicherheit, einschließlich Videoüberwachung und erweiterten Befugnissen für Sicherheitsbehörden. In diesem Zusammenhang plant die AfD, Einzelabstimmungen zu forcieren, um gezielt über die Punkte entscheiden zu können.

Schließlich hat die AfD bekanntgegeben, auch dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz, einem weiteren Vorstoß der Union, am Freitag ihre Zustimmung zu geben. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, betonte, dass der Entwurf den Vorstellungen der AfD entspreche, indem er eine Begrenzung der Zuwanderungssteuerung vorsehe und den Familiennachzug für im Rahmen des subsidiären Schutzes anerkannte Ausländer einschränke.