Ehrensold-Debatte: Linke fordert generelle Neuregelung der Politiker-Versorgung
Berlin (dts) - Die Linkspartei hat im Zusammenhang mit der Debatte über den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff eine generelle Neuregelung der Politikerversorgung gefordert. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Erscheinungstermin: 6. März 2012). Politiker und Staatsbedienstete sollten für ihre Amtszeit Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, so die Forderung der Linken.
"Es ist einfach nicht in Ordnung, dass ein Durchschnittsverdiener nach 45 Jahren weniger als ein Zehntel der Sofortpension des Präsidenten erhält", sagte Parteichef Klaus Ernst. "Das Prinzip Rente nach Lebensleistung muss auch in der Politik gelten." Bisher stehen jedem früheren Staatsoberhaupt neben dem Ehrensold ein eigenes Büro samt Ausstattung, in der Regel eine Schreibkraft, ein persönlicher Referent sowie ein Dienstwagen samt Fahrer zu.
"Es ist einfach nicht in Ordnung, dass ein Durchschnittsverdiener nach 45 Jahren weniger als ein Zehntel der Sofortpension des Präsidenten erhält", sagte Parteichef Klaus Ernst. "Das Prinzip Rente nach Lebensleistung muss auch in der Politik gelten." Bisher stehen jedem früheren Staatsoberhaupt neben dem Ehrensold ein eigenes Büro samt Ausstattung, in der Regel eine Schreibkraft, ein persönlicher Referent sowie ein Dienstwagen samt Fahrer zu.
