Effizienz durch Strukturreform: Bundesregierung spart bei Beauftragten-Stellen ein

Die Bundesregierung hat durch die Streichung von 25 Beauftragten-Stellen das Staatsbudget um rund 180.000 Euro entlastet. Diese Maßnahme, die aus einer Antwort des Digitalministeriums auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervorgeht, offenbart die geplanten Einsparungen für den Haushalt 2024. Der Gesamtbetrag dieser Einsparungen beläuft sich dabei konkret auf 178.800 Euro.

Interessant sind die dabei aufgedeckten Unterschiede bei den Kosten der verschiedenen Beauftragten-Positionen. Der bislang im Forschungsministerium eingesetzte Beauftragte für Soziale Innovationen verursachte mit einem Budget von 62.000 Euro und personellen Ressourcen von anderthalb Vollzeitäquivalenten die höchsten Ausgaben. Ebenfalls beim Forschungsministerium angesiedelt war der Innovationsbeauftragte für 'Grüner Wasserstoff', dessen Kosten sich auf 54.000 Euro beliefen. Als besonders kosteneffizient erwiesen sich hingegen der Beauftragte für Informationstechnik und der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, die mit lediglich 2.600 Euro zu Buche schlugen. Dennoch bleibt die genaue personelle Unterstützung des Sonderbevollmächtigten unklar.

Hervorzuheben ist auch, dass 13 der insgesamt 25 gestrichenen Positionen weder Ausgaben noch zusätzliche Personalressourcen erforderten. Dazu zählten der Meeresbeauftragte im ehemaligen Umweltministerium und der Koordinator für strategische Auslandsprojekte.

Sebastian Münzenmaier äußerte jedoch Kritik an den Einsparungen und bezeichnete sie als 'reine Mogelpackung'. Seiner Ansicht nach hätte die Reduzierung bei anderen Positionen wie der Integrationsbeauftragten oder dem Ost-Beauftragten ansetzen sollen, um eine ernsthafte Verschlankung des Staatsapparats zu erreichen.

Das Digitalministerium verteidigte die Entscheidung mit der Begründung, dass durch die Reduzierung von Doppelstrukturen die Aufgabenverteilung in den zuständigen Arbeitseinheiten der Ressorts gestärkt werde.