Eckpunkte für neues Demokratiefördergesetz vorgelegt
25. Februar 2022, 13:33 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt, ein zentrales Vorhaben der Ampel im Kampf gegen Rassismus und Extremismus. Demnach soll künftig der Bund die Möglichkeit bekommen, "zivilgesellschaftliche Projekte mit überregionaler Bedeutung" zu fördern, schreibt der "Spiegel". Dabei gehe es etwa um Unterstützung von Opfern politischer Gewalt oder um Beratung von Aussteigern aus extremistischen Gruppen, und ein "Bekenntnis zu einer angemessenen Finanzierung" solcher Initiativen.
Bestehende Strukturen sollen "längerfristig" abgesichert werden können. Bisher sind solche Förderungen nur zeitlich begrenzt möglich. Unter der letzten Regierung war das sogenannte "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert. Sie verlangte von Förderempfängern ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung, um zu verhindern, dass Linksradikale an Gelder gelangen. Im neuen Eckpunktepapier heißt es nun, dass "selbstverständlich" nur Maßnahmen unterstützt würden, die eine den "Prinzipien des Grundgesetzes förderliche Arbeit leisten".
Bestehende Strukturen sollen "längerfristig" abgesichert werden können. Bisher sind solche Förderungen nur zeitlich begrenzt möglich. Unter der letzten Regierung war das sogenannte "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert. Sie verlangte von Förderempfängern ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung, um zu verhindern, dass Linksradikale an Gelder gelangen. Im neuen Eckpunktepapier heißt es nun, dass "selbstverständlich" nur Maßnahmen unterstützt würden, die eine den "Prinzipien des Grundgesetzes förderliche Arbeit leisten".
