Drohnen-Abschuss in Polen: Konfliktpotenzial an Ostflanke

Warschau (dpa) - Mit wachsender Unruhe hat Polen in den vergangenen Wochen beobachtet, dass immer wieder Drohnen aus dem Osten in seinen Luftraum eindringen. Nun hat die polnische Luftwaffe durchgegriffen: Während eines russischen Angriffs auf die Ukraine wurden mehrere unbemannte Flugobjekte abgeschossen. 

Was genau ist passiert?

In der Nacht auf Mittwoch hat - inmitten einer russischen Angriffswelle auf die Ukraine - eine größere Zahl von Drohnen den polnischen Luftraum verletzt. Das Oberkommando der Armee sprach von «mehr als einem Dutzend». Aus der Nato heißt es, in Polen seien mehr als zehn Objekte vom Radar erfasst worden. Nach Angaben von Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz haben daraufhin aufgestiegene Kampfjets ihre Waffen gegen die feindlichen Objekte eingesetzt. Von der Armee hieß es, mehrere Drohnen seien zerstört worden. Eine Nato-Sprecherin bestätigte, dass bei der Abwehr der Drohnen neben polnischen auch Nato-Luftverteidigungskräfte zum Einsatz kamen. 

Mehrere Flughäfen wurden zeitweise geschlossen, darunter auch der internationale Flughafen Warschau-Chopin sowie die Airports in Lublin und Rzeszow im Osten des Landes. 

Warum hat dieser Vorgang eine neue Dimension?

Bisher hat Polen regelmäßig bei russischen Luftschlägen gegen die Ukraine die Kampfjets seiner eigenen Luftwaffe und die in Polen stationierten Maschinen der Nato-Partner aufsteigen lassen. Dies diente aber nur der Überwachung. Seit ein paar Tagen wurde zusätzlich die Luftabwehr in Bereitschaft versetzt. Neu an dem Vorfall jetzt ist, dass tatsächlich Flugobjekte im Luftraum über Polen abgeschossen wurden.

Wie oft sind schon Drohnen und andere Flugobjekte über Polen abgestürzt?

In den vergangenen Wochen hat es mehrere Vorfälle gegeben, bei denen feindliche Flugobjekte in den polnischen Luftraum eingedrungen sind. Erst am Montag wurden Trümmer einer Drohne in einem Maisfeld bei dem Dorf Polatycze in der Nähe der Grenze zu Belarus gefunden. Die Drohne habe keine Sprengladung an Bord gehabt und sei kyrillisch beschriftet gewesen, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Es sei noch zu früh, um zu sagen, ob es sich um eine Militärdrohne oder ein von Schmugglern eingesetztes Fluggerät gehandelt habe. Verletzt wurde niemand.

Schon im August war eine Drohne in ein Feld nahe der polnischen Ortschaft Osiny gefallen und dort explodiert. Das Verteidigungsministerium sprach damals von einer russischen Militärdrohne und warf Moskau Provokation vor. 

Der schwerwiegendste Vorfall ereignete sich im November 2022: Damals schlug im ostpolnischen Dorf Przewodow eine Rakete ein, zwei Männer wurden getötet. Soweit bisher bekannt, war es eine verirrte ukrainische Flugabwehrrakete.

Wissen wir, woher die Drohnen kamen?

Nach Angaben der polnischen Regierung stammen die Drohnen aus Russland. Es sei das erste Mal, dass russische Drohnen über dem Gebiet eines Nato-Staates abgeschossen worden seien, sagte Ministerpräsident Donald Tusk nach einer Krisensitzung der Regierung. 

Schon vor dieser Bestätigung stand fest: Die Drohnen waren zu einem Zeitpunkt in den polnischen Luftraum eingedrungen, als Russland massive Luftschläge gegen die Ukraine ausgeführt hat. Das EU- und Nato-Land Polen hat eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine.

Gab es dieses Mal eine konkrete Bedrohung - oder wollte Polen ein Zeichen setzen?

Das Oberkommando der polnischen Armee spricht davon, dass es sich diesmal wegen der großen Zahl der Drohnen um einen nie dagewesenen Vorfall handelt. «Dies ist ein Akt der Aggression, der eine reale Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung dargestellt hat», hieß es in einer Mitteilung. 

Nach den Vorfällen der vergangenen Wochen dürfte es Polen aber auch darum gegangen sein, ein klares Zeichen zu setzen. So hatte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz bereits am Dienstag gesagt, der Abschuss von Drohnen sei «gerechtfertigt», die konkrete Entscheidung darüber müsse aber die Armee treffen.

Polen ist zusätzlich alarmiert, weil am Freitag im benachbarten Belarus das russisch-belarussische Militärmanover «Sapad-2025» (Westen-2025) starten soll. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, geht von rund 13.000 übenden Soldaten in Belarus und weiteren 30.000 auf russischem Gebiet aus. Nach Angaben aus Minsk soll das Manöver allerdings gegenüber den ursprünglichen Planungen verkleinert und von der Westgrenze ins Landesinnere verlegt werden – um die Spannungen mit dem Westen zu verringern. Polen will trotzdem seine Grenze zu Belarus schließen - aus Angst vor Provokationen. 

Welches Konfliktpotenzial droht?

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 haben Polen und die baltischen Nato-Mitglieder Angst, in diesen Konflikt hineingezogen zu werden. Bei den jetzigen ersten Luftraumverletzungen mit Drohnen an der Ostflanke blieb unklar, ob es sich um technische Störungen handelte. Auch Luftverteidigungssysteme können die unbemannten Systeme vom Kurs abbringen. 

Die große Zahl an Drohnen der vergangenen Nacht lässt aber ein Aufschaukeln der Lage an der Nato-Außengrenze erkennen. Europäische Nato-Militärs sagen seit geraumer Zeit, Russland wolle die Reaktion der Nato testen und Zweifel am Handlungswillen säen. Das Bündnis hat zum Schutz des Luftraums in Polen derzeit niederländische F-35-Tarnkappenjets sowie aus Deutschland Eurofighter und Patriot-Luftverteidigungssysteme im Einsatz. 

Kann Polen um Unterstützung der Nato bitten?

Ja. Wie erwartet hat die Regierung ein Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Es sieht Beratungen vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht. Konkret heißt es in dem Artikel: «Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.» 

Der Artikel wurde seit Gründung des Bündnisses 1949 sieben Mal in Anspruch genommen - zuletzt am 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Beantragt wurde das damals von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Tschechien und der Slowakei. 

Dass Polen nach Artikel 5 um militärische Unterstützung der Allianz bittet, gilt - ebenso wie ein direktes militärisches Vorgehen der Allianz gegen Russland generell - vorerst als sehr unwahrscheinlich - auch weil dies ein erhebliches Eskalationsrisiko bergen würden. Artikel 5 des Nato-Vertrags regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.