Drohen und schmeicheln: Mays zweideutige Botschaft an die EU
London/Brüssel (dpa) - Sichtlich nervös tritt Premierministerin Theresa May in London vor die Kameras. Seit Tagen sind Spekulationen im Umlauf, dass Großbritannien nicht nur die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt verlassen könnte.
Trotzdem kommt ihre Ankündigung im ehrwürdigen Lancaster House wie ein Donnerschlag: «Wir streben keine Mitgliedschaft im Binnenmarkt an», sagt sie - deutlicher als es viele erwartet hatten.
Stattdessen erhofft sich May ein «umfassendes Freihandelsabkommen» mit der Europäischen Union. Das Land wolle «die Zahl der Menschen kontrollieren, die aus der EU nach Großbritannien kommen» und nicht akzeptieren, dass «der Europäische Gerichtshof weiterhin Kompetenz in Großbritannien ausübt», sagt sie zur Begründung. Beides ist unvereinbar mit den Regeln des Binnenmarkts.
Doch Mays Rede ist durchaus zwiespältig. Einerseits bemüht sie sich, einen versöhnlichen Ton anzuschlagen. Beispielsweise geht sie auf Abstand zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump, dem es nach eigenen Angaben «ziemlich egal» ist, ob die EU auseinanderbricht. «Ich will nicht, dass das passiert», sagt hingegen May. Großbritannien sei am Erfolg der EU interessiert.
Andererseits erinnert sie triumphierend daran, dass Trump Großbritannien ein schnelles Freihandelsabkommen in Aussicht gestellt hat. Mit scharfen Worten warnt sie die EU, Großbritannien «bestrafen» zu wollen und wiederholt die Drohung ihres Finanzministers Philip Hammond, das Land zu einem Steuerparadies zu machen.
«Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen für Großbritannien», sagt May und fügt hinzu: «Wir hätten die Freiheit, wettbewerbsfähige Steuersätze festzulegen und Strategien zu wählen, um die besten Unternehmen und größten Investoren der Welt nach Großbritannien zu locken.»
Aus der zwiespältigen Botschaft Mays könnte durchaus Verzweiflung sprechen. Etliche Studien zeigen, dass die britische Wirtschaft unter dem Ausscheiden ihres Heimatlandes aus dem EU-Binnenmarkt deutlich mehr leiden dürfte, als dies andersherum der Fall wäre. Dies liegt vor allem daran, dass zuletzt rund die Hälfte der britischen Exporte in andere EU-Staaten ging. Ausfuhren aus anderen EU-Staaten in Richtung Großbritannien machten hingegen nur einen einstelligen Prozentanteil ihrer Gesamtexporte aus.
Noch einmal gestärkt wird die Verhandlungsposition der EU durch die möglichen Folgen des Brexit für den Finanzplatz London. Sollten sich beide Seiten nicht auf eine gemeinsame Basis für die zukünftigen Beziehungen einigen, könnten in der «City» ansässige Institute ihren sogenannten EU-Pass verlieren - einige internationale Banken haben bereits ihren Mitarbeitern verkündet, dass Teile des Geschäfts dann in die EU verlegt werden müssten.
Dass die EU den Briten die Austrittsverhandlungen nicht allzu leicht machen wird, darf als sicher gelten. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis hin zu Frankreichs Präsidenten François Hollande haben die anderen Staats- und Regierungschefs immer wieder klargestellt, dass sie keine «Rosinenpickerei» akzeptieren werden. Es ist ausgeschlossen, dass Großbritannien vom freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital profitiert, gleichzeitig aber die Freizügigkeit von Personen einschränkt, lautet das Motto.
Die verbleibenden 27 EU-Staaten haben zudem durchaus ein Interesse daran, dass der Brexit nicht zu einem Erfolgsmodell wird. Groß ist die Angst, dass sonst EU-Gegner weiteren Auftrieb bekommen.
Zu der Verhandlungsposition Großbritanniens sagte der CDU-Europapolitiker David McAllister: «Das Vereinigte Königreich will die Europäische Union verlassen - nicht umgekehrt.» Die EU habe London bereits im Februar des vergangenen Jahres die Hand gereicht, um einen Verbleib in der EU zu ermöglichen. Ob Mays Rede bei den verbliebenen 27 EU-Ländern als ausgestreckte Hand oder eher als Schlag ins Gesicht gedeutet wird, bleibt abzuwarten. Das nächste EU-Treffen ohne May ist für Anfang Februar geplant.
