Dringender Handlungsbedarf: Bundesländer drängen auf Reform der Schienenmaut
Die Länder haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Handeln aufgerufen, um den finanziellen Druck auf den Güter- und Fernverkehr auf der Schiene zu entschärfen. Hintergrund ist die Sorge um steigende Kosten, die die Attraktivität des Bahnverkehrs gefährden. Die Trassenentgelte, oft auch als "Schienenmaut" bezeichnet, belasten die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Straßenverkehr erheblich und stehen den Klimazielen im Wege. Der aktuelle Vorstoß vom Bundesrat, das Problem zu adressieren, mündete in einem Entschließungsantrag, der dringende Reformen verlangt.
Ein wichtiger Punkt der jüngsten Entscheidungen ist die Senkung des Eigenkapitalzinssatzes von 5,2 auf 1,9 Prozent, woraufhin der Bundestag bereits sein Einverständnis gegeben hat. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Renditedruck auf die Bahn-Infrastruktur zu verringern, was wiederum eine Abmilderung der Trassenpreise ermöglichen soll. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann, der die Gesetzesänderung als Notlage bezeichnete, drängt auf die zügige Entwicklung eines optimalen Modells, um die Schiene gegenüber der Straße effektiver zu positionieren.
Hintergrund ist die unverkennbare Absicht der Politik, mehr Güter und Menschen auf die Schiene zu bringen. Doch dafür bedarf es neuer Denkansätze und insbesondere attraktiverer Preismodelle. Auch Claus Ruhe Madsen, Verkehrsminister aus Schleswig-Holstein, forciert die Forderung nach einer nachhaltigen Reform der Trassenpreise. Der Bundesrat erwartet nun zügige Gespräche zwischen Bund und Ländern, um noch in diesem Jahr Eckpunkte für die Umsetzung der überfälligen Maßnahmen zu definieren.
