Dringender Branchenappell an Digitalministerkonferenz: Glasfaser- und Mobilfunkausbau brauchen investitionsfreundliche und wettbewerbsorientierte Politik
Gemeinsame Pressemitteilung der Verbände ANGA, Bitkom, BREKO und VATM
Berlin, 28.03.2025 (PresseBox) - Schnellere Verwaltungsverfahren, weniger Bürokratie sowie investitionsfreundliche und wettbewerbsorientierte Rahmenbedingungen sind die entscheidenden Voraussetzungen für einen zügigen Ausbau zukunftssicherer, digitaler Infrastrukturen in Deutschland. Mit einem dringenden Appell wenden sich die TK-Branchenverbände ANGA, Bitkom, BREKO und VATM an die heute tagende Digitalministerkonferenz. Sie mahnen länderübergreifend einheitliche Beschleunigungsmaßnahmen und eine langfristig ausgerichtete und zielgenaue Förderpolitik an.
Allem voran muss ein echtes Ausbaubeschleunigungsgesetz zeitnah verabschiedet werden, das das überragende öffentliche Interesse von Glasfaser- und Mobilfunk vollumfänglich anerkennt. Die Branche setzt dabei auf die Länder, dass sie dieses Anliegen in einem künftigen Gesetzgebungsverfahren unterstützen.
Statt langwieriger Genehmigungsverfahren sollte zudem ein digitales Anzeigeverfahren eingeführt werden, das sowohl Kommunen als auch Unternehmen entlastet. Zudem sollte auf allen politischen Ebenen ein konsequenter Bürokratierückbau erfolgen, indem Vorgaben und Berichts- und Dokumentationspflichten drastisch reduziert werden. Einige gute Punkte, die für mehr Tempo beim Ausbau sorgen könnten, sind bereits im Bund-Länder-Pakt aufgelistet und müssen ebenso dringend umgesetzt werden.
Durch das kürzlich beschlossene Sondervermögen stehen den Bundesländern von den 500 Milliarden Euro potenziell 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Gleichzeitig gibt es aktuell offenbar Pläne der wahrscheinlichen Koalitionspartner im Bund, für die Gigabitförderung 3,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Mehr staatliches Geld in kürzerer Zeit löst die strukturellen Probleme nicht, die den Glasfaserausbau hemmen. Aus Sicht der ausbauenden Unternehmen ist es von elementarer Bedeutung, stattdessen die Gigabitförderung langfristig, verlässlich und zielgenau ausgerichtet über die gesamte Legislaturperiode der neuen Bundesregierung hinweg in einem finanziellen Rahmen von einer Milliarde Euro Bundesmittel pro Jahr fortzuführen. Anderenfalls drohen eine deutliche Kostensteigerung und eine weitere Verzögerung der Ausbaudynamik – zumal knapp 70 Prozent der bereits bewilligten Fördermittel noch nicht verbaut sind.
