Dreyer warnt Gabriel vor Arbeitsplatzverlusten
25. Januar 2014, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat vor dem Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt, falls das Energiekonzept von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht nachgebessert wird. "An einigen Punkten wünsche ich mir noch Verbesserungen", sagte Dreyer der "Welt". "Niemand wird sich wünschen, dass der Neustart bei der Energiewende zu Arbeitsplatzverlusten führt."
Die alten Fördersätze des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dürften nicht nur für Windräder gelten, die bis zum 22. Januar 2014 eine Umwelt-Genehmigung bekommen hätten, forderte Dreyer. "Diese Frist sollte verlängert werden. Sonst bekommen Unternehmen mit fast fertigen Anlagen unsichere Rahmenbedingungen." Windkraft müsse "eine Zukunft haben - nicht nur auf dem Meer, sondern auch an Land". Außerdem kritisierte Dreyer das Vorhaben, die Strom-Privilegien von Unternehmen zu beschneiden. "Ich möchte, dass es weiter gute Anreize für Unternehmen gibt, ihren Strom selbst zu erzeugen", verlangte sie. Dreyer bekräftigte ihre Forderung, die Stromsteuer zu senken. Allerdings räumte sie ein, dass in der Koalitionsvereinbarung etwas anderes vereinbart worden sei.
Die alten Fördersätze des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dürften nicht nur für Windräder gelten, die bis zum 22. Januar 2014 eine Umwelt-Genehmigung bekommen hätten, forderte Dreyer. "Diese Frist sollte verlängert werden. Sonst bekommen Unternehmen mit fast fertigen Anlagen unsichere Rahmenbedingungen." Windkraft müsse "eine Zukunft haben - nicht nur auf dem Meer, sondern auch an Land". Außerdem kritisierte Dreyer das Vorhaben, die Strom-Privilegien von Unternehmen zu beschneiden. "Ich möchte, dass es weiter gute Anreize für Unternehmen gibt, ihren Strom selbst zu erzeugen", verlangte sie. Dreyer bekräftigte ihre Forderung, die Stromsteuer zu senken. Allerdings räumte sie ein, dass in der Koalitionsvereinbarung etwas anderes vereinbart worden sei.
