Dreiprozent-Hürde zur Europawahl: Union fürchtet Niederlage vor Verfassungsgericht

Berlin (dts) - Die Führung der Unions-Bundestagsfraktion stellt sich darauf ein, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Dreiprozent-Hürde zur Europawahl kippt. "Ich war von Anfang an skeptisch bei dieser Regelung, inzwischen halte ich die Chancen für sehr gering, dass das Gericht unseren Argumenten folgt", sagte Fraktionsjustitiar Helmut Brandt (CDU), der Berichterstatter im Rechtsausschuss für das Verfahren, dem "Spiegel". "Eine letzte Hoffnung ist, dass die Richter sich vielleicht doch von der mündlichen Verhandlung haben überzeugen lassen."

Doch auch dies hält Brandt für unwahrscheinlich. Ähnlich pessimistische Töne sind aus der SPD-Fraktion zu hören. Das Verfassungsgericht hatte schon Ende 2011 eine Fünfprozent-Hürde für die Wahl kassiert, weil es die Stimmengleichheit der Wähler und die Rechte kleiner Parteien verletzt sah. Gegen die Dreiprozent-Hürde liegen Karlsruhe mehrere Verfassungsklagen unter anderem von der Piratenpartei vor. Demgegenüber hatten der Bundestag und prominente EU-Abgeordnete wie Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Barriere als wichtig für die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments verteidigt. Sollte die Hürde fallen, gäbe es keine Beschränkung bei der Europawahl im kommenden Mai.