dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Konzernchefs: Deutschland blockiert schärfere Korruptionsregeln
Berlin (dpa) - Führende Konzernchefs appellieren an den Bundestag, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Das Ausbleiben der Ratifizierung schade dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen, heißt es in einem Schreiben an alle Fraktionschefs. Ein Land wie Deutschland müsse international glaubwürdig sein. Zu den mehr als 30 Unterzeichnern gehören die Chefs von Siemens, Daimler und Allianz. Die Koalition blockiert das Abkommen, weil der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung im deutschen Recht nur unzureichend geregelt sei.
Urteil gegen Skandalband Pussy Riot nach Putin-Kritik erwartet
Moskau (dpa) - In Moskau spricht ein Gericht heute das Urteil gegen die Punkband Pussy Riot. Die drei Musikerinnen sind nach ihrem Punkgebet gegen Kremlchef Wladimir Putin in der Christi-Erlöserkathedrale wegen Rowdytums angeklagt. Der Staatsanwalt fordert drei Jahre Gefängnis für die 22- bis 29-Jährigen. Die Frauen hätten die Gefühle von russisch-orthodoxen Gläubigen verletzt, betont die Anklage. Auch Präsident Putin hatte Pussy Riot mehrfach kritisiert. Die Verteidigung plädierte dagegen auf Freispruch. Popstars wie Madonna und Sting fordern Freiheit für Pussy Riot.
Möglicherweise geistig Behinderter in Texas hingerichtet
Washington (dpa) - Im US-Staat Texas ist ein möglicherweise geistig behinderter Mann hingerichtet worden. Das bestätigte ein Sprecher des Gefängnisses in Huntsville der Nachrichtenagentur dpa. Die Anwälte des 54-jährigen Marvin Wilson hatten geltend gemacht, dass ihr Mandant nur einen Intelligenzquotienten von 61 habe und damit eindeutig geistig zurückgeblieben sei. Nach einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichts der USA dürfen geistig Behinderte nicht exekutiert werden. Der Supreme Court selbst lehnte aber einen Exekutionsaufschub ab. Wilson starb durch eine Giftspritze.
Expertentreffen zu Organspende-Verfahren am Donnerstag
Berlin (dpa) - Die Bundesärztekammer will morgen mit der Stiftung Organtransplantation und anderen Experten über die umstrittene Vergabepraxis bei Spenderorganen beraten. Das kündigt Ärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery in der «Bild»-Zeitung an. In einer Woche soll es dann ein Gespräch mit Gesundheitsminister Bahr geben. Dort gehe es darum, ob man bei der schnellen Organ-Zuteilung neue Regeln brauche, erklärte Montgomery. Er wolle das Vier-Augen-Prinzip einführen, bei dem ein unabhängiger Arzt feststellen muss, wie krank der Empfänger wirklich ist.
16 Tote bei Angriff auf Kraftwerker in Syrien
Kairo (dpa) - In Syrien haben Unbekannte bei einem Überfall auf Beschäftigte eines Kraftwerkes ein Blutbad angerichtet. Nach Angaben der oppositionellen syrischen Menschenrechtsbeobachter starben bei der Attacke 16 Zivilisten. Demnach drangen Bewaffnete in einen Wohnkomplex nahe der Rebellenhochburg Homs ein, in dem auch ausländische Angestellte vor allem aus dem Iran und aus Japan lebten. Unter den Toten seien sechs Christen, sechs Alawiten und vier Sunniten, hieß es.
Fähre mit Niebel strandet in Sierra Leone
Freetown (dpa) - Bei der Westafrika-Reise von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist es am Abend während einer Fährfahrt zu einem Zwischenfall gekommen. Der Kapitän der Fähre hatte bei starkem Wind in Freetown, der Hauptstadt von Sierra Leone, zweimal vergeblich versucht anzulegen. Daraufhin legte er das Schiff kontrolliert an der Hafenrampe auf Grund. Verletzt wurde niemand. Niebel sprach von einem «bemerkenswerten berufskundlichen Ereignis, was die seemännische Ausbildung in Sierra Leone angeht». Anschließend setzte er die Fahrt zum Flughafen fort.
