dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Neue Vorwürfe gegen Wulff

Berlin (dpa) - In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff sind neue Vorwürfe über Sonderkonditionen von befreundeten Geschäftsleuten laut geworden. Sie wurden von Wulffs Anwälten umgehend dementiert. Es geht um ein Auto für seine Frau Bettina und ein Geschenk für den gemeinsamen Sohn. Unterdessen berichtet die «Bild»-Zeitung, der Bundespräsident habe einen geplanten Besuch auf dem Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos abgesagt. Das Präsidialamt habe dafür «terminliche Gründe» angeführt. In Hannover befasst sich heute der Landtag mit der Kreditaffäre Wulffs.

Orban will EU-Kommission entgegenkommen

Berlin (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban ist bereit, der EU-Kommission im Streit um die von Brüssel angestrengten EU-Vertragsverletzungsverfahren entgegenzukommen. Unmittelbar vor seinem Auftritt im EU-Parlament verteidigte Orban in der «Bild»-Zeitung aber zugleich die umstrittenen Gesetzesänderungen seiner Regierung. Ungarn bleibe ein demokratisches Land. Man sei offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission vorgebracht werden auf der Basis seriöser Argumente, sagte Orban.

Zeitung: Höhere Leistungen für Demenzkranke geplant

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» die Leistungen der Pflegeversicherung für eine halbe Million Demenzkranke deutlich anheben. Das gehe aus dem Arbeitsentwurf des Ministeriums für die geplante Pflegereform hervor, der dem Blatt vorliegt. Danach sollen die Pflegesätze für die Betreuung der Betroffenen zu Hause zum Teil fast verdoppelt werden. Bisher erhalten Demente keine angemessenen Leistungen aus der Pflegeversicherung, weil dort lediglich körperliche Gebrechen berücksichtigt werden.

Grüne legen Konzept für Endlagersuche vor

Berlin (dpa) - Als erste Bundestagsfraktion haben die Grünen ein umfassendes Konzept für die geplante bundesweite Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beschlossen. Der seit 35 Jahren diskutierte Standort Gorleben im niedersächsischen Wendland solle möglichst komplett gestrichen werden, heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt. «Ohne einen sofortigen Baustopp und einen Stopp weiterer Castor-Transporte nach Gorleben kann ein neues Endlagersuchverfahren nicht glaubwürdig sein und Akzeptanz finden», betont die Grünen-Fraktion in dem Beschluss. Bund und Länder wollen bis Mitte des Jahres einen Entwurf vorlegen.

Nachbar Jordanien will Nahost-Gespräche vorantreiben

Washington (dpa) - Der jordanische König Abdullah II. hofft auf einen neuen Anlauf zu Nahost-Friedensgesprächen. Allerdings seien die bisherigen Kontakte unter jordanischer Schirmherrschaft noch in der Frühphase. «Wir müssen die Daumen drücken und hoffen, dass wir Israelis und Palästinenser aus der Sackgasse kriegen», sagte er nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama. Einzelheiten des Treffens im Weißen Haus wurden nicht bekannt. Das Weiße Haus teilte lediglich weiter mit, man habe über die Bemühungen Jordaniens gesprochen, den Friedensprozess in Nahost wieder in Gang zu bringen.

Mutmaßlicher Schütze auf Weißes Haus angeklagt

Washington (dpa) - Die US-Justiz hat einen 21-jährigen Mann offiziell angeklagt, der im November mit einem Gewehr auf das Weiße Haus geschossen haben soll. Wie ein Bundesgericht in Washington mitteilte, muss sich der Beschuldigte Oscar Ramiro Ortega-Hernandez auch wegen Mordversuch an Präsident Barack Obama verantworten. Bei dem Angriff war laut Medienberichten eine Kugel im Panzerglas eines Fensters steckengeblieben. Zudem seien weitere Patronenhülsen in der Nähe des Weißen Hauses gefunden worden. Obama sei zur Zeit des Angriffs nicht im Weißen Haus gewesen.