dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Flüchtlingswelle: Tunesien riegelt Küstenstreifen ab
Tunis (dpa) - Die tunesische Übergangsregierung regiert auf die gewaltige Flüchtlingswelle eigener Landsleute in Richtung Italien. In der Küstenregion Gabès seien mittlerweile alle möglichen Fluchtwege blockiert, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TAP. Bereits am Wochenende habe die Armee mit Unterstützung der Nationalgarde und von Fischern mehrere Überfahrten nach Lampedusa verhindert. In den vergangenen Tagen waren mehr als 5000 Tunesier auf die nur 20 Quadratkilometer große Insel geflohen. Sie nutzten die laxeren Grenzkontrollen nach Ben Alis Sturz, um nach Europa zu kommen.
Streiks und Beamtenproteste lösen Großdemos in Ägypten ab
Kairo (dpa) - Drei Tage nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubaraks kehrt das Land langsam zum Alltag zurück - auch ohne Parlament und Präsident. Der Massenprotest ist vorbei. Doch jetzt gibt es an vielen Orten kleinere Demos und Streiks von Beamten und Arbeitern. Sie kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld. Der Militärrat, der Ägypten momentan regiert, forderte die Bürger auf, alle Streiks und Protestkundgebungen sofort zu beenden. Die Bundesregierung stellte Ägypten derweil Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen in Aussicht.
Rösler will Pflegende stärker entlasten
Berlin (dpa) - Wer Angehörige pflegt, soll künftig mehr Unterstützung bekommen. Gesundheitsminister Philipp Rösler plant zusätzliche Kuren und neue Versicherungsleistungen. Auch bei der Rente soll die Pflege zu Hause angerechnet werden. Rösler dämpfte nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der Pflegebranche in Berlin aber zu hohe Erwartungen. Nicht all das, was wünschenswert sei, sei auch finanziell machbar, sagte er. Ein Gesetzentwurf für die Pflegereform soll spätestens Mitte des Jahres vorliegen.
Neue Hartz-IV-Gespräche bereits am Dienstag
Berlin (dpa) - Bund und Länder sind entschlossen, die Hartz-IV- Neuregelung nun rasch unter Dach und Fach zu bringen. Eine neue Verhandlungsrunde soll morgen beginnen, Vorgespräche im kleinen Kreis liefen nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bereits heute. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) machte unterdessen deutlich, dass sich ohne eine rasche Einigung Auszahlungen nach den neuen Regelsätzen um einen weiteren Monat verzögern würden. Um zum 1. März anweisen zu können, brauche die BA eine Einigung bis Donnerstag, sagte Sprecherin Anja Huth der dpa.
«Gorch Fock»: Guttenberg sprach mit Mutter der toten Kadettin
Flensburg (dpa) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat in der Vorwoche mit der Mutter der auf der «Gorch Fock» tödlich verunglückten Kadettin gesprochen. Beim Besuch der Marineschule Mürwik in Flensburg ging Guttenberg nicht näher auf die Frage ein, ob er sich bei der Mutter entschuldigen werde. Sie hatte dies von zu Guttenberg gefordert. Der Minister hatte heute in der Marineschule Mürwik mit Offiziersanwärtern gesprochen, die im November gemeinsam mit der damals verunglückten Kadettin an Bord des Segelschulschiffs waren.
Röttgen will keine Enteignungen in Gorleben
Hitzacker (dpa) - Bei der Erkundung des möglichen Atommüll- Endlagers Gorleben soll es keine Enteignungen von Bürgern geben. Das hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen heute bei seinem Besuch im Kreistag Lüchow-Dannenberg angekündigt. Demnach soll es eine ergebnisoffene Prüfung für das umstrittene Atomendlager-Projekt geben. Allerdings wurde die Möglichkeit zu Enteignungen von Union und FDP gerade erst im reformierten Atomgesetz geschaffen und soll laut Röttgens Sprecherin auch nicht wieder gestrichen werden. Hunderte Kernkraftgegner protestierten heute erneut gegen die Pläne.
