dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Wirrwarr um Husni Mubarak

Kairo (dpa) - Eine Falschmeldung des Nachrichtensenders Al-Arabija über einen Rückzug des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak als Vorsitzender der Regierungspartei NDP hat für Verwirrung gesorgt. Al-Arabija berichtete am Samstag zunächst, dass neben zahlreichen Spitzenfunktionären der Nationaldemokratischen Partei (NDP) auch Staatschef Mubarak selbst sein Parteiamt als Vorsitzender abgegeben habe. Kurze Zeit später berichtigte der Nachrichtensender seine Meldung. Die Führungsriege der Partei sei zwar zurückgetreten. Mubarak selbst habe seinen Posten als Parteichef aber nicht aufgegeben.

Clinton: Umwälzungen stehen überall in Nahost bevor

München (dpa) - Die USA sehen den gesamten Nahen Osten vor einem politischen Umbruch. Außenministerin Hillary Clinton, aber auch Kanzlerin Angela Merkel hoffen deshalb auf einen geordneten Machtwechsel in Ägypten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz herrschte Einigkeit, dass niemand das Recht habe, den Ägyptern auf dem Weg zur Demokratie Vorschriften zu machen. Am Rande der Sicherheitskonferenz wurde ein historischer Schritt zur nuklearen Abrüstung vollzogen: Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Clinton tauschten die Ratifizierungsurkunden des Start-Abkommens aus.

Anschlag in Ägypten stoppt Gaslieferungen

Al-Arisch (dpa) - Attentäter in Ägypten haben einen Anschlag auf eine wichtige Gaspipeline im Norden der Sinai-Halbinsel verübt. Die Pipeline musste geschlossen, und die Lieferungen unterbrochen werden. Die Leitung führt nach Israel und hat einen Abzweig nach Jordanien. Die Verbindung nach Jordanien ist unterbrochen, ob die Lieferungen nach Israel weiter möglich sind, war zunächst unklar. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, er erwarte keine Stromausfälle in seinem Land.

Weiter Diskussion um mehr Frauen an der Spitze

Berlin (dpa) - Die Debatte über einen größeren Frauenanteil in den Führungsetagen der Wirtschaft geht weiter. Die Absage der Kanzlerin an eine Quote hat die Diskussion nicht beendet. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt appellierte an die Unternehmen, den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich zu erhöhen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, glaubt hingegen nicht, dass es ohne Quote geht. SPD und Grüne kritisierten die Haltung Merkels. Merkel hatte den Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gestoppt, eine 30-Prozent-Quote für große Unternehmen einzuführen.

Union für Änderungen bei privater Altersvorsorge

Berlin (dpa) - Die Union will noch in diesem Jahr neue Anreize für die private Altersvorsorge schaffen. Das berichtet der «Spiegel». Staatliche Förderung wie bei der Riester-Rente soll es künftig auch für Berufsunfähigkeitsversicherungen geben. Die Regelungen bei der Eigenheimrente, dem sogenannten Wohn-Riester, sollen praxisnäher gestaltet werden. Bislang muss die steuerliche Förderung beispielsweise mit einer Art Strafzuschlag zurückgezahlt werden, wenn der Begünstigte aus seinem Haus auszieht. Dies greift auch, wenn er in ein Pflegeheim muss. Diese Regel will die Union streichen.

Sozialverband: Taktieren bei Hartz-IV-Verhandlungen «Skandal»

Berlin (dpa) - Der Sozialverband Deutschland kritisiert das Taktieren von Regierung und Opposition im Streit um Hartz-IV. Es sei ein politischer Skandal, dass fast ein Jahr nach dem Urteil des Verfassungsgerichts noch kein Ergebnis vorliege, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer den «Lübecker Nachrichten». Bauer fordert die Einbeziehung eines Mindestlohnes in ein Reformpaket. 8,50 Euro seien dabei die untere Grenze. Er verlangt außerdem höhere Hartz-IV-Regelsätze als von der Regierung geplant. Morgen wollen Union und FDP endlich mit der Opposition Klarheit für die rund sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland schaffen.