dpa-Nachrichtenüberblick Politik

«Gorch Fock»-Kommandant abgesetzt - Zukunft des Schiffs fraglich

Berlin (dpa) - Die «Gorch Fock»-Affäre um den Tod einer jungen Offiziersanwärterin hat Konsequenzen: Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg hat den Kommandanten des legendären Segelschulschiffs, Norbert Schatz, abgesetzt. Nun soll das Schiff schnell nach Kiel zurückkehren. Die Mutter der toten Kadettin erstattete Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung. Bis zur Klärung des Falls werde die «Gorch Fock» an die Kette gelegt, sagte Guttenberg. Ob das Schiff weiter die Weltmeere befahren darf, ist ungewiss.

Saar-Regierungschef Peter Müller kündigt Rückzug an

Eppelborn (dpa) - Nach fast 12 Jahren als Ministerpräsident zieht sich Saar-Regierungschef Peter Müller im Laufe des Jahres zurück. Das kündigte der 55-Jährige bei einer Klausurtagung seiner Partei in Eppelborn an. Als Kandidatin für seine Nachfolge als Chef von Regierung und Landespartei schlug Müller Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor. Müller selbst hat Interesse an einem Richteramt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies sei aber nur eine Option für die Zeit nach seinem Rückzug, betonte Müller.

Ministerium warnt vor überlasteten Stromnetzen

Berlin - Das Risiko von Stromausfällen in Deutschland wächst: Das Bundeswirtschaftsministerium befürchtet schon in naher Zukunft gravierende Störungen im deutschen Stromnetz. Grund seien fehlende neue Überlandleitungen - etwa wegen des Widerstands der Bevölkerung. Das geht aus dem neuen Elektrizitätsbericht von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hervor. Der Bericht liegt der Nachrichtenagentur dpa vor, auch die «Bild»-Zeitung hatte darüber berichtet. Demnach ist das Netz schon jetzt zeitweise bis an seine Kapazitätsgrenzen ausgelastet.

Vetomächte enttäuscht über Atomgespräche mit Iran

Istanbul (dpa) - Vertreter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands haben die Atomgespräche mit Iran wegen fehlender Fortschritte auf unbestimmte Zeit vertagt. Allerdings erörterte eine Runde wieder Möglichkeiten für einen Austausch iranischen Urans gegen ein Uran-Isotop. Dieses ist technisch nicht für den Bombenbau geeignet. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte sich enttäuscht über die Haltung Teherans. Der iranische Chefunterhändler Said Dschalili sagte, sein Land sei zu weiteren Treffen bereit. Allerdings wolle Teheran einen Dialog, kein Diktat.

Irlands Premierminister tritt vom Parteivorsitz zurück

Dublin (dpa) - Irlands Premierminister Brian Cowen hat seinen Rücktritt als Vorsitzender der Regierungspartei Fianna Fail erklärt. Er wolle sich auf seine Aufgabe in der Regierung konzentrieren, sagte er. Cowen hatte auch nach der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen für den 11. März weiter unter Druck gestanden. Mehrere Abgeordnete seiner Partei hatten ihn zum Rücktritt aufgefordert. Sein Umgang mit der Regierungskrise und dem Rücktritt von sechs Ministern sei «eine absolute Katastrophe und Peinlichkeit für Partei und Land» gewesen, sagte der Abgeordnete Michael McGrath der Zeitung «Irish Times».

Merkel macht Hamburger CDU vor der Wahl Mut

Hamburg (dpa) - Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht trotz miserabler Umfragewerte ihrer Partei in Hamburg noch Chancen für die Bürgerschaftswahl in vier Wochen. Die Hansestadt sei in den vergangenen zehn Jahren gut regiert worden. Hamburg brauche weitere zehn Jahre mit der CDU, sagte Merkel in Hamburg. Nach dem Ende von Deutschlands erster schwarz-grüner Koalition auf Landesebene war die CDU Hamburg in Umfragen massiv abgestürzt. Hatte sie bei der Wahl 2008 noch 42,6 Prozent erreicht, prognostizieren Meinungsforscher der Partei derzeit nur 26 Prozent.

Nachschub für Hinrichtungsgift in den USA stockt

Washington (dpa) - Viele Todeskandidaten in den USA können mit einer Galgenfrist rechnen. Mehrere US-Bundesstaaten müssten die Vollstreckung von Todesurteilen aufschieben, da ein Hinrichtungsgift nicht mehr lieferbar ist, berichten US-Medien. Der einzige in den USA zugelassene Hersteller erklärte, den Stoff nicht mehr produzieren zu wollen. Er wollte ihn eigentlich in Italien weiterproduzieren. Aber das Land habe den Export des Mittels in die USA verboten, weil es zu Hinrichtungen verwendet werde. Ersatz bietet derzeit nur ein Tiernarkosemittel, dessen Anwendung heftig umstritten ist.