dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Kritik will Merkel Kommunen im Atomstreit Angst nehmen
Berlin (dpa) - Nach massiver Kritik am schwarz-gelben Atompaket will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Angst der Ökostrom- Branche vor Milliardenverlusten zerstreuen. Auch die Stadtwerke würden erkennen, dass es eine faire Lastenteilung gebe, sagte sie bei einem Besuch in Lettland. Merkel kündigte Gespräche mit den kommunalen Versorgern an. Umweltminister Norbert Röttgen wies die Kritik der Stadtwerke am Kompromiss zurück. Die Kommunen mit ihren Stadtwerken fordern vom Staat eine Entschädigung, weil die längere Nutzung der Kernenergie ihre Milliarden-Investitionen in Ökostrom gefährdeten.
Unionsgeführte Länder erwägen Gegenklage wegen Laufzeitverlängerung
Ulm (dpa) - In Unions-regierten Ländern gibt es offenbar Überlegungen, auf die geplante Klage der Opposition gegen eine nur vom Bundestag getragene AKW-Laufzeitverlängerung mit einer Gegenklage zu antworten. Das berichtet die «Südwest Presse». In Bayern, Baden- Württemberg und Hessen gebe es solche Erwägungen, heißt es. Nach Meinung von SPD und Grünen muss auch der Bundesrat, in dem von Union und FDP regierte Länder keine Mehrheit mehr haben, zustimmen. Dagegen argumentiert die Union, der Bundesrat sei auch 2002 bei der Verabschiedung des Atomausstiegsgesetzes nicht beteiligt worden.
Koalition wünscht mehr Migranten als Lehrer
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wünscht sich mehr Lehrer mit Migrationshintergrund an den Schulen. Diese Empfehlung enthält das Bundesweite Integrationsprogramm, das nach Angaben der Tageszeitung «Die Welt» heute vom Kabinett beschlossen werden soll. Solche Lehrer würden die Vielfalt in der Schule deutlich machen und dazu beitragen, Kindern mit Migrationshintergrund Chancen zu ermöglichen. Die Bildungspolitik liegt im Kompetenzbereich der Bundesländer. Das Kabinett beschäftigt sich heute mit der grundsätzlichen Frage, wie die bestehenden Integrationsangebote weiterentwickelt werden können.
Österreich will Asylbewerber zunächst im Lager festhalten
Wien (dpa) - Österreichs Grüne und Menschenrechtsorganisationen sind empört: Die Asylbewerber sollen in ihren ersten Tagen im Land die Erstaufnahmezentren nicht mehr verlassen dürfen und eine «Rote Karte» zur Erkennung bei sich tragen. Darauf einigten sich die Koalitionspartner Sozialdemokratische Partei Österreichs und die konservative Österreichische Volkspartei. Für die Kritiker ist das gegen die Verfassung. Ähnlich wie in Deutschland wird auch in Österreich momentan heftig über das Thema Migration gestritten.
Von der Leyen für höhere Löhne
Hamburg (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach höheren Löhnen. In der Aufschwungphase sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch davon profitieren, sagte sie dem «Hamburger Abendblatt». Die Tarifverhandlungen müssten allerdings Arbeitgeber und Gewerkschaften führen. Der Aufschwung gehöre zunächst den Menschen, die ihn erarbeiteten, sagte die Ministerin. Von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt.
Schwerin stoppt vorerst Nutzung von Gen-Kartoffel
Schwerin (dpa) - Nach der Entdeckung von nicht zugelassenen Gen- Kartoffeln auf schwedischen Äckern zieht Mecklenburg-Vorpommern Konsequenzen: Das Bundesland stoppte vorerst die Nutzung der umstrittenen Amflora-Züchtung. Landesumweltminister Till Backhaus verbot, die im Müritzkreis angebauten Kartoffeln in den Verkehr zu bringen. Er verwies auf die jüngsten Vorfälle in Schweden, wo die von der EU erlaubte Sorte Amflora mit nicht zugelassenen Gen-Kartoffeln vermischt worden war. Erst wenn der Verdacht von Verunreinigungen ausgeräumt sei, werde die Sperre aufgehoben, sagte Backhaus.
US-Regierung empört über geplante Koran-Verbrennung
Washington (dpa) - Die US-Regierung ist empört über die geplante öffentliche Koran-Verbrennung durch eine kleine fundamentalistische Kirchengemeinde in Florida. Das sei eine Provokation und zeige Respektlosigkeit gegenüber einer Religion, sagte Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley. Er hoffe, dass die Gemeinde von ihrem Plan noch abrücken wird. Der Koran ist das heilige Buch der Muslime. Sie wollen, dass es mit höchstem Respekt behandelt wird. Verstöße haben bereits gewalttätige Reaktionen ausgelöst.
