FDP bekennt Farbe als Wirtschaftspartei – doch genügt das für den Aufschwung?
Im Schulterschluss mit ihrer wirtschaftlichen Expertise hat die FDP auf dem jüngsten Parteitag ihre Position als Wirtschaftspartei bekräftigt. Diese klare Ausrichtung, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten als kluges Wagnis oder als enge Fahrwassersuche gesehen werden kann, soll den Liberalen aus der unliebsamen Umfragetiefzone hieven. Die spannende Frage, die sich nun stellt, ist, ob diese Strategie tragfähig genug ist, um vor allem in den neuen Bundesländern mit bevorstehenden Wahlen zu punkten. Dort zählt die Sozialpolitik zum Kernsegment politischer Entscheidungen. Zudem mag die Forderung nach einem flexibleren Renteneintritt, so marktwirtschaftlich sie klingen mag, nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen. Weitaus mehr als lokale Stimmungsbilder könnte die Europawahl zum Prüfstein liberaler Ambitionen avancieren. Die Koalitionäre zeigen sich bei Reformen noch unentschlossen, und eine Kette an politischen Niederlagen könnte die Stimmung an der Parteibasis merklich eintrüben. Trotz eines in der Hauptstadt zelebrierten Optimismus scheinen die Liberalen vor einer Bewährungsprobe zu stehen. Die gut gelaunte Fassade mag zwar ein Zeichen gesetzter Zuversicht sein, aber ob sie das Fundament für kommende Erfolge bilden kann, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. (eulerpool-AFX)
