dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Berlin (dpa) - Der Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in Afghanistan hat die Arbeit aufgenommen. Zu Beginn gab es Streit zwischen Regierung und Opposition. Grüne, Linke und SPD wollen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg möglichst noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai hören. Union und FDP wollen zuerst politische Mitarbeiter laden, um die Fakten zu klären. Bei dem Luftschlag am 4. September 2009 nahe Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden - darunter Zivilisten.
EU-Minister: Fluggäste werden schärfer kontrolliert
Toledo (dpa) - Flugreisende müssen sich auf strengere Kontrollen an Flughäfen einstellen. Nach EU-Plänen sollen künftig auch mehr Sicherheitsleute - bekannt als «Sky Marshals» - an Bord mitfliegen. Darauf haben sich die EU-Innenminister in Toledo verständigt. In Deutschland sollen Passagiere ab Sommer freiwillig die umstrittenen Körperscanner benutzen. Im Kampf gegen den Terrorismus soll auch der Austausch von Passagierdaten verstärkt werden - nicht nur zwischen Europa und den USA, sondern auch innerhalb der EU.
Von der Leyen: Keine vier Millionen Arbeitslosen in diesem Jahr
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Haushaltswoche mit der Aussprache über den Etat des Bundesarbeitsministeriums fortgesetzt. Mit fast 147 Milliarden Euro ist es der mit Abstand größte Einzeletat. Zum Auftakt der Debatte sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Zahl der Arbeitslosen werde zwar krisenbedingt weiter steigen. Die Prognosen seien aber nicht mehr so düster wie vor wenigen Monaten. Die Arbeitslosenzahl werde in diesem Jahr voraussichtlich die Vier-Millionen-Marke «nicht überschreiten».
Brüderle will Atom-Laufzeiten bald klären
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will bis zur Sommerpause Klarheit über eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke schaffen. Das sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle im Bundestag. Die Stromkonzerne machen Druck, weil den Kraftwerken Biblis A und Neckarwestheim laut Atom-Ausstieg bald die Abschaltung droht. Verbraucherministerin Ilse Aigner forderte in einem dpa-Gespräch aber, eine Entscheidung an die Zusage der Energieversorger zu knüpfen, «die Bürger spürbar zu entlasten».
Anti-Terror-Kampf im Jemen: Keine Visa am Flughafen
Sanaa (dpa) - Der Jemen verschärft seine Einreisebestimmungen, um ein weiteres Einsickern militanter Islamisten zu verhindern. Die vom Verteidigungsministerium herausgegebene Zeitung «26 September» berichtet, man werde ab sofort keine Visa mehr am Flughafen erteilen. Jeder visumspflichtige Ausländer müsse künftig einen Antrag bei einer jemenitischen Botschaft oder einem Konsulat stellen, hieß es. Der Nigerianer, der am Weihnachtstag versucht hatte, ein Flugzeug auf dem Weg nach Detroit in Brand zu setzen, war im Jemen vorbereitet worden.
Staatsanwalt ermittelt im Kundus-Spendenskandal
Braunschweig (dpa) - Die Staatsanwaltschaft hat sich in den Skandal um veruntreute Afghanistan-Hilfen bei der niedersächsischen Hilfsorganisation Katachel e.V. eingeschaltet. Sie ermittelt sowohl gegen die Vereinsvorsitzende Sybille Schnehage als auch gegen den früheren Projektleiter Dadgul Delawar. Das sagte Oberstaatsanwalt Joachim Geyer in Braunschweig. Dem Verein mit Sitz im Kreis Gifhorn wird vorgeworfen, Hilfen von mehreren hunderttausend Euro für die nordafghanische Provinz Kundus unterschlagen zu haben.
