dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Terrorverdächtige möglicherweise gezielt von IS geschickt
Berlin (dpa) - Die beiden im Sauerland verhafteten Terrorverdächtigen sind möglicherweise gezielt von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Deutschland geschickt worden, um Attentate zu verüben. Nach Informationen der dpa aus Sicherheitskreisen gehen die Ermittler entsprechenden Indizien nach. Einen Beleg dafür haben sie demnach aber nicht. Die Fahnder erhoffen sich weitere Hinweise von der Auswertung von Computern und Mobiltelefonen, die sie zuvor bei der Anti-Terror-Razzia sichergestellt hatten. Bei der Razzia in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen am Donnerstag wurde die mutmaßliche Terrorzelle zerschlagen. Es gab drei Festnahmen, eine davon in Berlin. Insgesamt wird gegen vier Algerier zwischen 26 und 49 Jahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.
Chance für die Ökumene: Papst Franziskus trifft Patriarch Kirill
Rom (dpa) - Historischer Moment in der Kirchengeschichte: Nach rund 1000 Jahren Spaltung kommen erstmals ein Papst und ein russisch-orthodoxer Patriarch zusammen. Die zweistündige Begegnung zwischen Franziskus und Kirill ist bereits für den kommenden Freitag (12. Februar) geplant - im kommunistischen Kuba. Die Kirchenoberhäupter wollen am Flughafen Havanna miteinander sprechen und dann eine mit Spannung erwartete gemeinsame Erklärung verabschieden, wie der Vatikan und das Patriarchat am Freitag mitteilten. Das Treffen wird als wichtiger Schritt im Dialog der christlichen Konfessionen - der Ökumene - gewertet.
Berliner Druck auf Türken und Griechen - Asylantrag-Stau in Nürnberg
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erhöht wegen des unverminderten Andrangs von Flüchtlingen den Druck auf die Türkei und Griechenland, Hilfszusagen in der Krise einzuhalten und ihre Grenzen besser zu kontrollieren. Deswegen will Kanzlerin Angela Merkel an diesem Montag erneut nach Ankara reisen, um mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu sprechen. Innenminister Thomas de Maizière sprach sich in Athen dafür aus, Flüchtlinge in Griechenland umfassend zu registrieren, ihre Umverteilung zu organisieren und den Andrang mit Grenzkontrollen einzudämmen. Auch der Druck auf Deutschland in der Flüchtlingskrise ist unverändert hoch: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schiebt derzeit bis zu 770 000 offene Asyl-Fälle vor sich her - trotz aller Bemühungen, die Lage in den Griff zu kriegen.
Zehntausende Syrer fliehen wegen Kämpfen bei Aleppo Richtung Türkei
Aleppo (dpa) - Schwere Gefechte beim Vormarsch der Regimetruppen in Nordsyrien zwingen Zehntausende Bewohner der Region um die Großstadt Aleppo zur Flucht in Richtung Türkei. Etwa 40 000 Flüchtlinge waren am Freitag nach Schätzungen von Menschenrechtlern auf dem Weg zur türkischen Grenze oder warteten dort auf Einlass. Rund 10 000 Menschen versammelten sich Hilfsorganisationen zufolge nahe der geschlossenen Grenzübergänge. Ob und wann sie eingelassen werden würden, war zunächst unklar. Die Bundesregierung und die Nato machten zugleich Syriens Verbündeten Russland wegen der massiven Luftschläge nördlich von Aleppo für das Stocken der Genfer Friedensgespräche mitverantwortlich.
Assange zeigt sich nach UN-Rechtsgutachten auf Botschaftsbalkon
London (dpa) - Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich nach dem UN-Rechtsgutachten, das seine jahrelange Botschaftszuflucht als Freiheitsberaubung einstuft, kurz in der Öffentlichkeit gezeigt. Er erschien auf dem Balkon der ecuadorischen Botschaft in London und sprach zu seinen Anhängern. Er bezeichnete das Gutachten als «historischen Sieg». «Das ist ein Sieg, der nicht geleugnet werden kann», sagte der 44-Jährige. Schweden und Großbritannien hätten verloren. Es werde Zeit, dass seine Kinder ihren Vater wiederbekommen, fügte er hinzu. Assange hält sich seit über drei Jahren in dem Botschaftschaftsgebäude auf, um sich einem schwedischen Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entziehen. UN-Rechtsexperten bezeichneten das als willkürliche Haft, Schweden und Großbritannien weisen dies allerdings strikt zurück.
Griechische Landwirte blockieren weiterhin landesweit Straßen
Athen (dpa) - Aus Protest gegen die geplante Renten- und Steuerreform der griechischen Regierung haben Landwirte am Freitag erneut für mehrere Stunden wichtige Verbindungsstraßen des Landes blockiert. Zudem sperrten sie mehrere Grenzübergänge. Für Samstag sei sogar eine 24-stündige Blockade im Gespräch, berichtet der Kommunal-Radiosender von Athen 984. Am Freitagnachmittag fuhren Landwirte mehr als 350 Trecker ins Zentrum der nordgriechischen Hauptstadt Thessaloniki. Sie stellten sie auf eine der wichtigsten Kreuzungen der Stadt und sorgten damit für ein Verkehrschaos, wie das Staatsradio berichtete. Autofahrer auf der Halbinsel Peloponnes, in Mittelgriechenland und im Norden des Landes müssen große Umwege in Kauf nehmen.
