dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Säbelrasseln im Ukraine-Konflikt zwischen Moskau und Washington

Moskau (dpa) - Der Ton zwischen den USA und Russland wird angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ukraine immer rauer. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte die USA, das Vorgehen der prowestlichen Machthaber in Kiew zu steuern. Er habe keine Zweifel, dass die Amerikaner «die Show dirigieren», sagte er. US-Außenminister John Kerry warf Moskau seinerseits vor, sich nicht ernsthaft um eine Beruhigung der Lage in der Ostukraine zu bemühen. Knapp eine Woche nach der Genfer Einigung auf einen Friedensplan bleibt die Lage im Osten des Landes bedrohlich.

Rivalen Hamas und Fatah einigen sich

Gaza (dpa) - Die verfeindeten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt. Eine Expertenregierung soll binnen fünf Wochen gebildet werden, wie beide Seiten mitteilten. Präsidenten- und Parlamentswahlen sollen innerhalb eines halben Jahres folgen. Eine Aussöhnung und enge Zusammenarbeit von Fatah und Hamas würde die Friedensgespräche mit Israel zum Scheitern verurteilen. Die israelische Regierung lehnt die Hamas als Gesprächspartner rundheraus ablehnt. Die Hamas lehnt ihrerseits die Friedensverhandlungen ab.

Arbeitsministerium will Hartz-IV-Regeln vereinfachen

Berlin (dpa) - Weniger Bürokratie, aber auch teils härteres Vorgehen gegen Jobverweigerer - neun Jahr nach dem Start von Hartz IV will das Bundesarbeitsministerium zahlreiche Regeln im entsprechenden Sozialgesetzbuch neu fassen. Die Jobcenter sollten sich wieder mehr auf die Vermittlung von existenzsichernder Arbeit konzentrieren können, begründete BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt das Vorgehen. Als menschenfern kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne. Mit der angekündigten Verschärfung von Sanktionen würde sich die Situation für viele Betroffene verschlimmern.

Deutschland und Frankreich versprechen Moldau Annäherung an EU

Chisinau (dpa) - Deutschland und Frankreich haben der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau eine weitere Annäherung an die Europäische Union zugesichert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der französische Außenminister Laurent Fabius bekräftigten am Mittwoch bei einem Besuch in der moldauischen Hauptstadt Chisinau den Willen der EU, in Kürze ein Assoziierungsabkommen mit dem Nachbarland der Ukraine zu unterzeichnen. Zu einer mittel- oder langfristigen EU-Beitrittsperspektive äußerte sich Steinmeier zurückhaltend. Die Antwort auf diese Frage liege nicht in den Hauptstädten der EU.

Raketen schlagen in der Nähe des Flughafens von Tripolis ein

Tripolis (dpa) - In der Nähe des Flughafens von Tripolis sind acht Raketen vom Typ «Grad» eingeschlagen. Wie das libysche Nachrichtenportal «Al-Wasat» unter Berufung auf Augenzeugen berichtete, wurde niemand verletzt. Eine Delegation von Sicherheitsleuten in Autos mit diplomatischen Kennzeichen hätten das Gebiet an der Flughafenstraße kurze Zeit später inspiziert, hieß es. Mehrere westliche Fluggesellschaften hatten ihre Flüge in die libysche Hauptstadt zuletzt wegen Sicherheitsrisiken eingestellt.

Radikalisierter Student aus Hessen vermutlich in Syrien getötet

Frankfurt/Main (dpa) - Ein der Salafistenszene zugerechneter Student aus Offenbach soll in Syrien getötet worden sein. Der 23-Jährige sei vermutlich Ende Februar bei Kämpfen ums Leben gekommen, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Er soll sich in Salafistenkreisen radikalisiert haben. Ende Januar hatten die aus Afghanistan stammenden Eltern des Mannes nach einem Bericht des Senders hr-Info ihren Sohn als vermisst gemeldet. Vermutet wird, dass sich der 23-Jährige wie andere junge Männer im Rhein-Main-Gebiet Salafisten angeschlossen hatte.