Döring: Rentenpaket von Schwarz-Rot unbezahlbar
Berlin (dts) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das Rentenpaket von Union und SPD als unbezahlbar kritisiert. "Das Rentenpaket aus Mütterrente, Rente mit 63 und solidarischer Lebensleistungsrente ist schlicht unbezahlbar. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wird Arbeitsplätze kosten und insbesondere für junge Menschen, Arbeitslose und Geringqualifizierte neue Hürden aufbauen", sagte Döring am Mittwoch in Berlin.
"Schwarz-Rot will uns glauben machen, dass die Quadratur des Kreises aus milliardenschweren Mehrausgaben, weniger Schulden und keinen Steuererhöhungen gelingen könnte. Am Ende werden es die Steuerzahler und die kommenden Generationen sein, die die Zeche zahlen." Zudem erklärte Döring, dass Union und SPD bei den Bürgerrechten "nichts verstanden" hätten. "Die Vorratsdatenspeicherung soll umgesetzt werden, als hätte es keine NSA-Debatte gegeben. Die Videoüberwachung wird ausgebaut und die Stiftung Datenschutz klein gemacht."
"Schwarz-Rot will uns glauben machen, dass die Quadratur des Kreises aus milliardenschweren Mehrausgaben, weniger Schulden und keinen Steuererhöhungen gelingen könnte. Am Ende werden es die Steuerzahler und die kommenden Generationen sein, die die Zeche zahlen." Zudem erklärte Döring, dass Union und SPD bei den Bürgerrechten "nichts verstanden" hätten. "Die Vorratsdatenspeicherung soll umgesetzt werden, als hätte es keine NSA-Debatte gegeben. Die Videoüberwachung wird ausgebaut und die Stiftung Datenschutz klein gemacht."
