Dobrindt wirft Grünen "ideologische Blockade" vor
15. Februar 2019, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die CSU attackiert die Grünen im Streit um die sicheren Herkunftsländer. "Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und verhindert die klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sei eine notwendige Maßnahme, um Verfolgten Schutz zu gewähren, aber Missbrauch zu verhindern.
"Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern geht gegen Null, aber die Verfahren binden wichtige Kapazitäten", betonte Dobrindt. Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über die Einstufung vier weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer ab. Konkret geht es um Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Staaten lag im vergangenen Jahr bei jeweils unter zwei Prozent.
"Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern geht gegen Null, aber die Verfahren binden wichtige Kapazitäten", betonte Dobrindt. Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über die Einstufung vier weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer ab. Konkret geht es um Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Staaten lag im vergangenen Jahr bei jeweils unter zwei Prozent.
