Dobrindt will neue Befugnisse für Verfassungsschutz
Berlin - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausstatten. Gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" konkretisierte der CSU-Politiker seine in der vergangenen Woche getätigte Äußerung, er wolle das Bundesamt zu einem "echten Geheimdienst mit operativen Befugnissen" machen.
"Wir haben uns alle an die Bezeichnung `Nachrichtendienst` für den Verfassungsschutz gewöhnt, und sie bezeichnet auch seine Haupttätigkeit: das Sammeln von Nachrichten", sagte Dobrindt dem RND. Für einen modernen Dienst mit Abwehrfunktionen reiche das aus seiner Sicht aber nicht aus. "Deswegen strebe ich den Ausbau des Verfassungsschutzes zu einem echten Geheimdienst an. Er soll operative Fähigkeiten erhalten, die ihm beispielsweise ermöglichen, aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberattacken aus dem Ausland zu ergreifen und einen Angreifer auch zu stören bzw. seine Infrastruktur zu zerstören."
Zudem strebe er auch im analogen Raum "operative Befugnisse" für den Verfassungsschutz an, beispielsweise, "wenn es darum geht, zu verhindern, dass sensible Informationen in die Hände fremder Mächte geraten". Dazu befinde sich die Bundesregierung zurzeit in Abstimmung, so Dobrindt.
Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen aus dem In- und Ausland müssten die Abwehrfähigkeiten aller Sicherheitsbehörden gestärkt werden. "Wir haben bereits ein gemeinsames Abwehrzentrum hybrid eingerichtet. Dort bringen wir verschiedene Akteure zusammen, um Antworten auf hybride Bedrohungen zu finden", sagte Dobrindt. Dieses Abwehrzentrum werde beim Verfassungsschutz angesiedelt und baue auf der Idee des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums auf.
