Dobrindt will Migranten EU-weit in Drittstaaten abschieben

Berlin - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen, die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten forcieren. "Es braucht Drittländer, die bereit sind Migranten zu übernehmen, die objektiv nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Das Ermöglichen dieser Drittstaatenlösungen besprechen wir gerade auf der europäischen Ebene", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung könne eine Rückführungsoffensive nur in enger Absprache mit den EU-Partner einleiten.

Mit Blick auf die Drittstaatenlösung sagte Dobrindt: "Ein solches Modell schafft kein Staat im Alleingang, das muss man auf EU-Ebene angehen. Die Grundlagen dafür erarbeiten wir gerade. Ich denke, die Umsetzung kann zum Beispiel mit abgelehnten Asylbewerbern gelingen, denn sie haben das Asylverfahren bereits durchlaufen."

Dobrindt erklärte zu den Ländern, die künftig für eine Drittstaatenlösung in Frage kämen: "Das kann man auf europäischer Ebene diskutieren. Ich denke, es sollten Länder sein, die heimatnah zu den entsprechenden Herkunftsländern sind."

Die Regierungen von Großbritannien und Italien hatten Verträge mit Ruanda beziehungsweise Albanien zur Auslagerung von Asylverfahren und Betreuung von Menschen mit Schutztitel ausgehandelt, die praktische Umsetzung scheiterte allerdings an entsprechenden Gerichtsurteilen in den beiden Staaten.

Der Bundesinnenminister kündigte außerdem an, möglichst schnell mit Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und von Straftätern aus Syrien und Afghanistan beginnen zu wollen: "Ich will, dass in Syrien möglichst bald mit Regierungsvertretern über Rückführungen verhandelt wird. Meine Amtsvorgängerin Nancy Faeser hat dazu ein Vorgespräch geführt, ich will diesen Faden aufnehmen und gemeinsam mit europäischen Nachbarn versuchen, eine Vereinbarung mit Syrien zu erreichen."

Grundsätzlich werde ohne die Zustimmung der Herkunftsländer keine dauerhaften Rückführungsabkommen möglich sein. "Für mich ist es entscheidend, dass wir sowohl mit Syrien als auch mit Afghanistan diese Rückführungsmöglichkeiten schaffen", so Dobrindt. "Diese müssen dauerhaft tragfähig sein. Es darf nicht so sein, dass Abschiebungen einmal kurz vor Wahlen durchführt werden, wie wir das bei dem Flug Richtung Afghanistan gesehen haben. Es geht um eine dauerhafte Lösung sowohl mit Syrien als auch mit Afghanistan."

Dobrindt zog eine positive Bilanz der seit Anfang Mai schärferen Kontrollen an den deutschen Grenzen und Zurückweisungen mit dem Ziel, die illegale Migration einzudämmen. "In den letzten drei Wochen gab es 45 Prozent mehr Zurückweisungen als in den Wochen davor. Die Asylbegehren an der Grenze sind auch deswegen niedrig, weil es sich schnell herumgesprochen hat, dass der Einlass in die Bundesrepublik Deutschland trotz Asylbegehren nicht mehr garantiert ist", sagte der Minister der "Welt am Sonntag". In der ersten Woche des strengeren Grenzregimes waren unter den von der Bundespolizei insgesamt 739 Zurückgewiesenen nur 51 Asylbewerber.

Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten bei den Zurückweisungen verlaufe anderes, als immer wieder kolportiert, einwandfrei, so Dobrindt. "Es gibt keine Probleme an den deutschen Grenzen. Wir sind in Abstimmung mit unseren Nachbarstaaten. Es ist unser Anliegen, unsere Nachbarn nicht zu überfordern", erklärte der Bundesinnenminister. "Aber unsere Nachbarn müssen eben auch erkennen, dass Deutschland nicht mehr bereit ist, seine Migrationspolitik der letzten Jahre fortzusetzen."

Die Regierungen der EU-Nachbarstaaten würden die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die illegale Migration positiv bewerten, sagte Dobrindt: "Alle begrüßen, dass Deutschland bei der illegalen Migration an Anziehungskraft verliert. Das entlastet auch die Transitländer." Vor allem mit Frankreich sei die Zusammenarbeit eng. "Mit meinem französischen Kollegen arbeiten wir gerade an weiteren Initiativen. Es geht dabei um zwei große Säulen: die nationale und die europäische. Auf europäischer Ebene wollen wir schneller die Migrationswende voranbringen", kündigte der CSU-Minister an.

Die Intensität der Grenzkontrollen werde je nach Lage angepasst. "Jetzt setzen wir erst einmal auf sichtbare Zeichen", sagte Dobrindt. Und die würden bereits wirken: "Im Übrigen nehmen wir heute schon einen Domino-Effekt wahr, denn auch unsere Nachbarn verstärken die Grenzkontrollen zu ihren jeweiligen Nachbarn."