Baupräsident: Sondervermögen kommt nicht an

Berlin - Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, wirft der Bundesregierung mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens vor. "Wir merken im Moment vom Sondervermögen nicht, dass es ankommt", sagte Demuth am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Zwar funktioniere die Umsetzung im Bereich der Bundeswehr bereits deutlich schneller. "Da sieht man auch, dass es tatsächlich funktioniert, dass man ganze Beschaffungsbücher über Bord werfen kann und mit schlanken Maßnahmen möglichst schnell dann Hafen und Flughäfen und Kasernenbau nach vorn bringt", so Demuth. In anderen Bereichen komme das Geld aber bislang nicht spürbar an. "Aber in der Infrastruktur, der Brücken und der Straßen und der Schiene und der Wasserhäfen, da merkt man es noch nicht."

Als Ursache nannte Demuth fehlende Reformen bei Genehmigungen und Bürokratieabbau. "Die Genehmigungsprozesse sind nicht entschlackt worden, die Entbürokratisierung ist nicht vorangeschritten", kritisierte er. Auch die angekündigten Beschleunigungsgesetze seien bislang nicht umgesetzt.

Der designierte Baupräsident forderte deshalb mehr Tempo von der Politik. "Wir sind viel zu langsam", sagte Demuth. Gesetze wie das Infrastrukturzukunftsgesetz oder das Vergabebeschleunigungsgesetz seien zwar richtig, "nur wir müssen es auf der Baustelle sehen und wir müssen es nicht im Parlament ohne Ende diskutieren".