Dobrindt und Gröhe wollen Linke weiter beobachten lassen

Berlin (dts) - Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, haben die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verteidigt und als zwingend notwendig bezeichnet. "Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die wehrhafte Demokratie dürfe weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein.

Auch nach Auffassung von Dobrindt verfolgt die Linkspartei verfassungsfeindliche Ziele "und muss zwingend weiter durch den Verfassungsschutz beobachtet werden". Es sei alarmierend, dass die Linkspartei derart viele Leute in den deutschen Parlamenten postiert habe, die der Verfassungsschutz im Visier habe. Nach einem Bericht des "Spiegels" werden derzeit 26 Abgeordnete beobachtet. Auf die Kritik der Linkspartei an der Überwachung reagierte Dobrindt mit dem Vorwurf eines mangelnden Verhältnisses zum Rechtsstaat: "Dass die Linkspartei als Reaktion am liebsten den Verfassungsschutz verbieten würde, offenbart das pervertierte Verhältnis der SED-Nachfolger zu unserem Rechts- und Verfassungsstaat. Das ist ja so, als würde ein Verdächtigter die Abschaffung der Staatsanwaltschaft fordern." Linken-Chef Klaus Ernst hat empört auf den "Spiegel"-Bericht reagiert. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Der Inlandsgeheimdienst stellt die Verhältnisse auf den Kopf", erklärte Ernst in Berlin. Das Parlament solle den Geheimdienst kontrollieren, nicht der Verfassungsschutz die Abgeordneten, so der Linken-Politiker.