Dobrindt gegen Maut-Ausnahmen in Grenzregionen
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Grund für Ausnahmen von der geplanten Pkw-Maut in Grenzregionen. Er sei der Überzeugung, dass der kleine Grenzverkehr durch seine Mautpläne nicht beeinträchtigt werde, teilte Dobrindt auf dpa-Anfrage mit.
Er stellte sich damit gegen seinen Parteifreund, den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, der Ausnahmen für Grenzregionen gefordert hatte.
«Menschen, die nahe der Grenze wohnen, fahren aus ganz unterschiedlichen Anlässen nach Deutschland. Etwa um Verwandte zu besuchen, Ferien zu machen oder städtetouristisch unterwegs zu sein», begründete Dobrindt seine Absage an derartige Ausnahmen.
Allein durch solche Fahrten rechne es sich, eine Jahresvignette zu kaufen. «Das deckt dann automatisch den kleinen Grenzverkehr mit ab.» Eine Jahresvignette für einen Polo solle beispielsweise 24 Euro kosten. «Ich bin der Überzeugung, dass der kleine Grenzverkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird», erklärte Dobrindt.
Herrmann hatte der «Welt am Sonntag» gesagt: «Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden.» Er reagierte auf Kritik aus den Grenzregionen, in denen die Wirtschaft Nachteile befürchtet, wenn die Bürger der Nachbarstaaten Maut zahlen müssten, sobald sie mit dem Auto über die Grenze fahren.
