DIW: Schwarz-rote Strompreisbremse funktioniert nicht

Berlin (dts) - Die Pläne von Union und SPD zur Ausgestaltung der Energiewende sind nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) nicht dazu geeignet, die Stromverbraucher finanziell zu entlasten. "Der Strompreis wird durch die geplanten Maßnahmen so gut wie gar nicht gesenkt, da der größte Teil der Preissteigerungen auf Industrie-Ausnahmen und gesunkene Börsenpreise zurückgeht", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Sie ergänzte: "Wenn man die Ausnahmen nicht nennenswert begrenzt und nichts tut, um den Börsenpreis zu stabilisieren, wird der Strompreis kaum gesenkt werden können."

Unterhändler von Union und SPD hatten sich am Samstag im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Eckpunkte für die künftige Energiepolitik verständigt. Unter anderem sollen Betreiber neuer Windkraft-Anlagen reduzierte Aufschläge auf dem Strom-Börsenpreis erhalten. Betreiber von bestehenden Anlagen erhalten hingegen weiterhin über 20 Jahre hinweg feste Vergütungen für Ökostrom. Bislang deckt eine Umlage die Differenz zwischen Börsenpreis und garantiertem Festpreis für den Erzeuger ab. Sinkt der Börsenpreis, steigt die Umlage, die die Verbraucher aufzubringen haben. Welche Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung fallen sollen, ist zwischen Union und SPD noch umstritten.