Disney und die Herausforderung der Medienfreiheit: Ein Präzedenzfall in der Schwebe
Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Disney und Donald Trump hat ein Ausrufezeichen in der Debatte um Medienfreiheit gesetzt. Ein Vergleich über 15 Millionen Dollar weckt Besorgnis unter Rechtsexperten und Medienvertretern, insbesondere da Trump erklärte, er wolle die „korrupte“ Presse „aufräumen“.
Die Muttergesellschaft Disney einigte sich über ihren Nachrichtenarm, ABC News, diesen Betrag an Trump zu zahlen. Anlass war eine Klage nach einer Äußerung von Star-Anchor George Stephanopoulos, in der er sagte, Trump sei der Vergewaltigung für schuldig befunden worden. Ein Gericht in New York hatte Trump jedoch nur für sexuellen Missbrauch verantwortlich gemacht.
Dieser Vergleich hat eine Welle der Verwirrung und Besorgnis ausgelöst. Experten glauben, dass Trump, durch die finanzielle Einigung bestärkt, künftige Verleumdungsklagen als politisches Druckmittel einsetzen könnte. Genevieve Lakier, Juraprofessorin an der University of Chicago, äußerte Zweifel an der Entscheidung von ABC und nannte das Vorgehen „verstörend“.
Samantha Barbas von der University of Iowa sieht in der Einigung eine Gefahr für die Pressefreiheit, da sie Trump und seine Verbündeten ermutigen könnte, weitere Klagen einzureichen. Trump selbst erklärte, er plane zusätzliche Klagen gegen verschiedene Medienhäuser, um Medien zu „begradigen“.
Rechtlich gesehen ist die Hürde für eine Verleumdungsklage in den USA sehr hoch. Der öffentliche Status von Trump erfordert, dass jede Falschaussage mit „rücksichtsloser Missachtung“ der Wahrheit getroffen wurde. RonNell Andersen Jones, Juraprofessor an der University of Utah, hob hervor, wie stark die US-amerikanische Rechtsprechung hier die Angeklagten schützt.
Doch warum stimmte ABC dem Vergleich zu? Insider spekulieren, dass Angst vor der Reaktion des Präsidenten-Elects eine Rolle spielen könnte, insbesondere da Trump damit drohte, die Rundfunklizenzen von Sendern, einschließlich ABC, zu entziehen.
Hinzu kommt, dass politische Verbindungen, wie die Freundschaft der Disney-Managerin Dana Walden mit Kamala Harris, von Trump in der Vergangenheit thematisiert wurden. Dies könnte Druck auf das Unternehmen ausgeübt haben.
In der Vergangenheit hatte Trump etliche, teils erfolgslose, Verleumdungsklagen eingereicht. Solche Prozesse verschlingen Ressourcen und fordern oft die Offenlegung interner Kommunikation der Medienhäuser.
Die jüngsten Entwicklungen heizen die Diskussion darüber an, welche Ressourcen die Presse zur eigenen Verteidigung mobilisieren kann. Vorfälle wie die Gawker-Verurteilung 2016 zeigen, dass Publikationen im Streit mit Prominenten teure Risiken eingehen. Der Vergleich mit Trump wirft die Frage auf, ob eine neue Ära der Klagen gegen die Presse anbricht.
