Diskussionsrunde zur Verwaltungsvereinfachung: Politische Spitzenkandidaten im Schlagabtausch

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer jüngsten TV-Diskussion unterstrichen, wie wichtig es sei, die Bürokratie auch in der kommenden Legislaturperiode weiter abzubauen. Scholz betonte, dass trotz bereits zahlreicher geänderter Gesetze noch viel Arbeit vor ihnen liege.

Seiner Meinung nach sei der aktuelle Stand das Ergebnis einer langen historischen Entwicklung, die in Brüssel, Bonn, Berlin und den 16 Landeshauptstädten eine komplexe Vorschriftenlandschaft hervorgebracht habe. Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der AfD, versprach hingegen, den Vorschriftenberg radikal zu verkleinern.

Sie kündigte einen entschlossenen Abbau der Regulierungen an und erklärte, sie werde energisch gegen die 'Übergriffigkeit' des Staates vorgehen. Während die TV-Runde, die von ProSieben/Sat.1 organisiert wurde, auch den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck begrüßte, musste Friedrich Merz von der Union aus Termingründen seine Teilnahme absagen.

Das Format der Veranstaltung erlaubte es Bürgern, den anwesenden Politikern in einer Art von Speed-Dating jeweils drei Minuten lang Fragen zu stellen, was zu einem lebhaften Austausch führte.