Diskussion im Bundestag: Kontroverse um Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte
In der jüngsten Bundestagsdebatte zur geplanten Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut die Notwendigkeit zur Eindämmung der irregulären Migration unterstrichen. Dobrindt betonte, dass es keine einfache Lösung für das komplexe Problem der illegalen Einwanderung gebe. Vielmehr seien abgestimmte Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gefragt, die von der Bundesregierung nun schrittweise umgesetzt würden.
Diese Aussagen stießen bei den Grünen und der Linken auf Unverständnis. Beide Parteien argumentieren, dass der Familiennachzug keinesfalls als irreguläre Migration einzustufen sei. Im Gegenteil, derartige legale Wege würden dazu beitragen, das Geschäft von Schleppern zu unterbinden.
Schahina Gambir, Abgeordnete der Grünen, kritisiert die geplante Reform als unmenschlich und betont, dass 'Familien zusammengehören'. Linken-Politikerin Clara Bünger bezeichnet den Entwurf der Koalition aus Union und SPD als 'antichristlich' und 'familienfeindlich'. Ihrer Meinung nach würde der Vorschlag Menschen in die Illegalität drängen, anstatt legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen.
Aktuell ist der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus – im Gegensatz zu anerkannten Flüchtlingen – bereits auf 1.000 Personen pro Monat limitiert. Der vorliegende Entwurf sieht vor, diese Möglichkeit für zwei Jahre komplett auszusetzen. Nur in 'Härtefällen' soll ein Nachzug von Ehepartnern und minderjährigen Kindern weiterhin möglich bleiben.
Der Entwurf geht zudem auf die Wiedereinführung des Begriffs der 'Begrenzung' der Zuwanderung im Aufenthaltsgesetz ein – ein Begriff, der unter der aktuellen Ampel-Regierung entfernt wurde. Während die Anzahl der Asylerstanträge in Deutschland rückläufig ist, sind Migrationsexperten uneinig über die Ursachen.
Unklar bleibt, ob die Reduzierung auf verstärkte Grenzkontrollen oder Maßnahmen anderer Länder wie Serbien und Polen zurückzuführen ist.
