Diplomatische Offensive: Bundesregierung setzt auf breite Unterstützung für Ukraine-Friedensgipfel
Die deutsche Bundesregierung treibt ihre Bemühungen voran, den für Mitte Juni angesetzten Ukraine-Friedensgipfel mit einer diversen internationalen Teilnehmerschaft, inklusive der mit Russland verbündeten Staaten, zu einem Erfolg zu führen. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrich nach einem Treffen mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse in Berlin die Wichtigkeit der "großen Beteiligung" von Ländern aus verschiedenen Teilen der Welt, unter anderem von Vertretern aus arabischen Staaten, China, Südafrika und Brasilien. Ein positives Signal sendet die Teilnahme Chinas an einem vorbereitenden Treffen, was die deutsche Unterstützung für den Dialogprozess reflektiert.
Diese diplomatische Initiative gewinnt an Kontur, da Scholz kurz vor einer dreitägigen Chinareise steht, bei der auch ein Gespräch mit Präsident Xi Jinping anberaumt ist. China, als engster Verbündeter Russlands, hat sich bereits mit eigenen Vorschlägen in den Konflikt eingebracht und beabsichtigt, die Rolle eines Vermittlers einzunehmen. Westliche Diplomaten sehen in der Einbeziehung Chinas einen entscheidenden Faktor für den Erfolg des Gipfels.
Die Bundesregierung plant einen weitreichenden Ausschluss: Während Russland von der Konferenz, die in der neutralen Schweiz stattfinden soll, ausdrücklich nicht eingeladen ist, soll die Ukraine ihre Position vertreten dürfen. Im Fokus steht die "Friedensformel" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der einen bedingungslosen Abzug der russischen Truppen fordert. Dieses Ansinnen wurde jedoch von Russlands Präsident Wladimir Putin entschieden zurückgewiesen, wobei die russische Seite ihre eigene Vision einer Lösung skizzierte, die auf früheren Verhandlungen basiert, bei denen sich die Ukraine gegen eine NATO-Mitgliedschaft aussprach.
Die anhaltenden Gebietsansprüche Russlands seit Kriegsbeginn und die teilweise Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja verdeutlichen die verfahrene Situation und die Herausforderungen, die der Friedensgipfel zu bewältigen hat. Der Kreml sieht keinen Anlass für eine Territoriumsrückgabe und beruft sich auf die verfassungsrechtliche Aufnahme der neuen Gebiete. Auf militärischer Ebene spitzt sich die Lage zu, da ukrainischen Verteidigern aufgrund von Waffen- und Munitionsmangel oft nur der Rückzug bleibt, während russische Streitkräfte durch Zerstörung von Infrastruktur und das Töten von Zivilisten ihre Stärke demonstrieren.
Die Konferenz wird somit zum Dreh- und Angelpunkt für die internationale Gemeinschaft, um eine mögliche Wendung in der politischen wie militärischen Sackgasse des Ukraine-Konflikts herbeizuführen. (eulerpool-AFX)
