Hessische Koalition als bundespolitisches Modell? Merz lobt schwarz-rote Zusammenarbeit

Bei einer Rede anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Bundesverbandes der freien Berufe in Berlin lobte CDU-Chef Friedrich Merz das Koalitionsmodell aus CDU und SPD, welches in Hessen unter Führung von Ministerpräsident Boris Rhein etabliert wurde. Er betrachtet diese Konstellation als potenzielles Vorbild für zukünftige Regierungsbildungen auf Bundesebene. Merz unterstrich, dass es zwar kein identisches Ende auf Bundesebene geben müsse, jedoch das primäre Ziel der Union darin liege, möglichst viele politische Vorhaben umzusetzen. Diese strategische Ausrichtung sei in Hessen erfolgreich verwirklicht worden. In seinem Vortrag machte Merz deutlich, dass die AfD definitiv kein infrage kommender Koalitionspartner sei. Er verdeutlichte die politische Gefahr, die eine Stärkung der AfD mit sich bringe, da dies den Einfluss von SPD und Grünen bei möglichen Regierungsbündnissen erhöhen würde. Der CDU-Vorsitzende sprach sich darüber hinaus für eine Stärkung der CDU bei kommenden Wahlen aus, um die Partei in eine Position zu bringen, in der sie ohne Unterstützung oder gegen oppositionelle Kräfte agieren könne. Abschließend äußerte er Bedenken bezüglich der Notwendigkeit, bei einem Koalitionsmodell auf zwei Partner angewiesen zu sein, und verwies dabei spielerisch auf die komplexe Beziehung zur CSU, die er als 'anderthalb' Partner der Union charakterisierte. (eulerpool-AFX)