DIHK wirft Regierung "Unvermögen" in Verkehrspolitik vor

Berlin - Angesichts fehlender Milliarden bei geplanten Autobahnprojekten wirft der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Bundesregierung "Unvermögen" vor und warnt vor noch mehr Staus im kommenden Jahr. "Wenn trotz Milliarden-Paket und Rekord-Verschuldung das Geld für Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen ausgeht, läuft etwas gewaltig schief", sagte er der "Bild" (Samstagausgabe).

"Erneut fehlen Finanzmittel für das Notwendige - den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur." Intakte Verkehrswege seien die Lebensadern der Wirtschaft. "Dort, wo sie unterbrochen oder verstopft sind, bekommen Betriebe ihre Produkte nicht zu den Kunden, bleiben Lieferanten hängen und Beschäftigte stecken im Stau. Nach den aktuellen Prognosen wird sich die Lage in den kommenden Jahren noch deutlich verschlechtern, da der Verkehr - vor allem der Güterverkehr - weiter steigen wird."

Die Wirtschaft habe erwartet, dass das Feld aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur bereitstehe. "Wenn sich zugleich aber mehr als 70 wichtige Verkehrsprojekte aus Finanznot verzögern sollen, kommt in betroffenen Regionen leider nur Unvermögen an", sagte Adrian. Viele Unternehmer seien "fassungslos".

Er appellierte an die Bundesregierung, die Finanzlücken schnell zu stopfen: "Wie auch bei der noch offenen Senkung der Stromsteuer für alle ist jetzt noch die Zeit, rasch für Klarheit zu sorgen. Nur dann kann die Politik in Deutschland auch private Investitionen und damit die Konjunktur wieder ankurbeln."