DIHK-Präsident Driftmann warnt Bundesregierung vor falschen Weichenstellungen in Euro-Krise
Berlin (dts) - Nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Hans Heinrich Driftmann bleibt die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise das Topthema auf der politischen Agenda. In der Euro-Krise habe die Bundesregierung zwar bisher "im Kern engagiert und richtig gehandelt", sagte Driftmann der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Kontraproduktiv wäre jetzt allerdings ein Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer."
Driftmann sprach von einer "Herkulesaufgabe Europa", deren Lösung vor allem auch für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen wichtig sei. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner. Eine "zentrale" Erwartung der Unternehmer an die Bundesregierung sei die Rettung des Euros. "Für über 90 Prozent der Unternehmen steht der Euro nicht zur Disposition", sagte Börner. "Sie unterstützen die Regierung insbesondere darin, die Verträge noch fester und strenger auszulegen." Als weitere zentrale Erwartung an die Bundesregierung nannte Börner eine konsequente Sparpolitik. "Die Unternehmen erwarten zumindest einen ausgeglichenen Haushalt und dazu insbesondere Haushaltskürzungen", sagte der BGA-Präsident. Dessen ungeachtet seien die Unternehmen mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hierzulande "im Wesentlichen zufrieden", sagte Börner. "Stattliche 86 Prozent geben an, dass sie sich für ihr Unternehmen in den vergangenen drei Jahren verbessert haben oder zumindest gleich gut geblieben sind." DIHK-Präsident Driftmann sieht indes noch Optimierungsbedarf. So hänge die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch entscheidend davon ab, ob und wie die Energiewende umgesetzt werde. Versorgungssicherheit müsse hier oberste Priorität haben, sagte er. Allerdings gebe es bei der Ausgestaltung der Energiewende bisher "mehr Fragen als Antworten". Lobend äußerte sich Driftmann über die Steuerpolitik. Dort habe es zumindest bei der kalten Progression "erste richtige Weichenstellungen" der Bundesregierung gegeben, und auch beim Bürokratieabbau zeigten sich einige Erfolge. Doch die notwendigen Reformen bei den Unternehmenssteuern seien leider nicht in Angriff genommen worden, kritisierte der DIHK-Chef. Er gebe aber die Hoffnung auf den Verzicht auf die Kostenbesteuerung bei den Unternehmenssteuern nicht auf, sagte Driftmann. "Das würde - selbst bei einer Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau - dem Wachstum neuen Schwung geben." Als zunehmendes Wachstumsrisiko sieht Driftmann indes den Fachkräftemangel. "Hier muss noch mehr bei Schulausbildung, Kinderbetreuung sowie Zuwanderung und Integration geschehen", sagte der DIHK-Chef.
Driftmann sprach von einer "Herkulesaufgabe Europa", deren Lösung vor allem auch für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen wichtig sei. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner. Eine "zentrale" Erwartung der Unternehmer an die Bundesregierung sei die Rettung des Euros. "Für über 90 Prozent der Unternehmen steht der Euro nicht zur Disposition", sagte Börner. "Sie unterstützen die Regierung insbesondere darin, die Verträge noch fester und strenger auszulegen." Als weitere zentrale Erwartung an die Bundesregierung nannte Börner eine konsequente Sparpolitik. "Die Unternehmen erwarten zumindest einen ausgeglichenen Haushalt und dazu insbesondere Haushaltskürzungen", sagte der BGA-Präsident. Dessen ungeachtet seien die Unternehmen mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hierzulande "im Wesentlichen zufrieden", sagte Börner. "Stattliche 86 Prozent geben an, dass sie sich für ihr Unternehmen in den vergangenen drei Jahren verbessert haben oder zumindest gleich gut geblieben sind." DIHK-Präsident Driftmann sieht indes noch Optimierungsbedarf. So hänge die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch entscheidend davon ab, ob und wie die Energiewende umgesetzt werde. Versorgungssicherheit müsse hier oberste Priorität haben, sagte er. Allerdings gebe es bei der Ausgestaltung der Energiewende bisher "mehr Fragen als Antworten". Lobend äußerte sich Driftmann über die Steuerpolitik. Dort habe es zumindest bei der kalten Progression "erste richtige Weichenstellungen" der Bundesregierung gegeben, und auch beim Bürokratieabbau zeigten sich einige Erfolge. Doch die notwendigen Reformen bei den Unternehmenssteuern seien leider nicht in Angriff genommen worden, kritisierte der DIHK-Chef. Er gebe aber die Hoffnung auf den Verzicht auf die Kostenbesteuerung bei den Unternehmenssteuern nicht auf, sagte Driftmann. "Das würde - selbst bei einer Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau - dem Wachstum neuen Schwung geben." Als zunehmendes Wachstumsrisiko sieht Driftmann indes den Fachkräftemangel. "Hier muss noch mehr bei Schulausbildung, Kinderbetreuung sowie Zuwanderung und Integration geschehen", sagte der DIHK-Chef.
