Digitalpakt Schule läuft nur schleppend an
18. März 2020, 14:59 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Digitalpakt von Bund und Ländern für die deutschen Schulen läuft nur schleppend an. Das geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Für den Digitalpakt Schule stellt der Bund über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro.
Davon sind laut den Regierungszahlen im Jahr 2019 lediglich Mittel in Höhe von etwa sieben Millionen Euro an die drei Bundesländer Bremen, Hamburg und Sachsen ausbezahlt worden - das ist ein Mittelabfluss von nicht einmal einem Prozent. "Der ausbleibende Mittelabfluss beim Digitalpakt Schule ist vor dem Hintergrund der enorm bürokratischen Förderbedingungen leider keine Überraschung", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst dem RND. "Denn die Bundesregierung und die Länder haben die Verantwortung für das Programm an ausgerechnet jene ausgelagert, die dafür die geringsten Kapazitäten haben: die Schulträger und Lehrer." Bund und Länder hatten sich im vergangenen Frühjahr nach langem Ringen auf den Digitalpakt Schule verständigt. Vorausgegangen war ein Streit über eine Änderung des Grundgesetzes, da Bildung Ländersache ist, sich beim Digitalpakt aber der Bund finanziell engagiert. "Anstatt den Schulen einfach einen Pauschalbetrag für die Digitalisierung zur Verfügung zu stellen und anschließend die Mittelverwendung stichprobenhaft zu kontrollieren, wird nur unnötige Fördermittelbürokratie geschaffen", kritisierte Herbst. Er fügte hinzu: "Gerade in Zeiten der Corona-Krise rächt sich nun, dass digitale Unterrichtskonzepte für die meisten Schulen leider immer noch Zukunftsmusik sind."
Davon sind laut den Regierungszahlen im Jahr 2019 lediglich Mittel in Höhe von etwa sieben Millionen Euro an die drei Bundesländer Bremen, Hamburg und Sachsen ausbezahlt worden - das ist ein Mittelabfluss von nicht einmal einem Prozent. "Der ausbleibende Mittelabfluss beim Digitalpakt Schule ist vor dem Hintergrund der enorm bürokratischen Förderbedingungen leider keine Überraschung", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst dem RND. "Denn die Bundesregierung und die Länder haben die Verantwortung für das Programm an ausgerechnet jene ausgelagert, die dafür die geringsten Kapazitäten haben: die Schulträger und Lehrer." Bund und Länder hatten sich im vergangenen Frühjahr nach langem Ringen auf den Digitalpakt Schule verständigt. Vorausgegangen war ein Streit über eine Änderung des Grundgesetzes, da Bildung Ländersache ist, sich beim Digitalpakt aber der Bund finanziell engagiert. "Anstatt den Schulen einfach einen Pauschalbetrag für die Digitalisierung zur Verfügung zu stellen und anschließend die Mittelverwendung stichprobenhaft zu kontrollieren, wird nur unnötige Fördermittelbürokratie geschaffen", kritisierte Herbst. Er fügte hinzu: "Gerade in Zeiten der Corona-Krise rächt sich nun, dass digitale Unterrichtskonzepte für die meisten Schulen leider immer noch Zukunftsmusik sind."
