Differenzen zwischen Bund und Verbänden zu Tests in Betrieben

Berlin (dts) - Zwischen der Bundesregierung und den Wirtschaftsverbänden gibt es wohl noch erhebliche Differenzen über die Umsetzung einer Corona-Teststrategie für Mitarbeiter in den Betrieben. Dabei geht es vor allem um die Kosten der Schnell- und Eigentests für Beschäftigte, die im Betrieb arbeiten müssen, berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kreise der Wirtschaftsverbände. Nach Auffassung der Verbände könnten viele Unternehmen, die unter der Krise seit Monaten litten, die Kosten für die Tests nicht zusätzlich schultern.

Deshalb müsse der Staat hier einspringen. Die Unternehmen wollten ihre Kapazitäten an Betriebsärzten und medizinischen Dienstleistern zudem vorrangig für das Impfen der Beschäftigten einsetzen, statt ihnen zusätzlich noch die Verpflichtung zum Testen aufzubürden, zitiert die Zeitung aus den Kreisen. Stattdessen setze die Wirtschaft vor allem auf Selbsttests der Beschäftigten. Die Regierung dagegen will die Wirtschaft möglichst weitgehend zu einer Teststrategie in den Betrieben verpflichten. Eine tatsächliche Testpflicht sei aus rechtlichen Gründen aktuell aber vom Tisch. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe in Vorgesprächen argumentiert, wenn der Staat die Wirtschaft schon mit Milliarden-Hilfen unterstütze, könne er von den Unternehmen auch eine Gegenleistung verlangen, hieß es laut Zeitung in den Kreisen. Die Gespräche zwischen Wirtschaftsverbänden und Bundesregierung waren am Freitag kurzfristig abgesagt worden.