Die Linke kündigt Verfassungsklage bei Sondervermögen an

In der politischen Arena Deutschlands formieren sich starke Meinungslager: Die Linke hat unmissverständliche Worte gefunden und droht, eine Verfassungsklage anzustrengen, sollte es der CDU/CSU und SPD gelingen, sich kurzfristig auf eine Grundgesetzänderung zur Schaffung eines 200 Milliarden Euro schweren Rüstungs-Sondervermögens zu einigen. Der amtierende Parlamentarische Geschäftsführer, Christian Görke, betonte nachdrücklich, dass bei einem solchen Szenario der Weg nach Karlsruhe umgehend beschritten werde.

Görke mahnt angesichts des als "Übergangs-Bundestag" agierenden Parlaments zur Zurückhaltung. Ein Präzedenzfall für eine Grundgesetzänderung während der Übergangszeit bis zur Konstituierung eines neuen Bundestags existiere nicht. Eine gerichtliche Niederlage in Karlsruhe könnte für die frisch formierte Koalition einen katastrophalen Start bedeuten, so der Linken-Politiker.

Im Hinblick auf die neugewählte Volksvertretung, die sich jüngst aus der Bundestagswahl ergeben hat, appelliert Görke an die Chance, die grundsätzliche Reform der Schuldenbremse anzugehen. Der bisherige Bundestag, der bis zur Konstituierung des neuen Gremiums amtiert, verfügt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die CDU/CSU, SPD und Grünen zusammengenommen ausreicht. Diese Mehrheit jedoch, könnte in Zukunft nur mit Unterstützung der Linken oder der AfD erzielt werden.