Die Linke kritisiert Trumps Nato-Forderungen: Verteidigungsausgaben sollen eingefroren werden
Die Linke hat einen entschlossenen Vorstoß zur Einfrierung der Verteidigungsausgaben gemacht, um sich gegen die Forderungen von Donald Trump zu stellen, der demnächst als neuer US-Präsident vereidigt wird. Parteichef Jan van Aken äußerte, dass der Verteidigungshaushalt 2024 auf einem Niveau von 52 Milliarden Euro lag und dies zusammen mit den Anstrengungen der europäischen Partnerstaaten vollkommen für die Landesverteidigung ausreiche.
Während seiner Pressekonferenz hatte Trump von den NATO-Partnern verlangt, fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufzubringen, obwohl das aktuelle NATO-Ziel bei zwei Prozent des BIP liegt. Van Aken wies darauf hin, dass es unvernünftig sei, die Verteidigungsausgaben an das BIP zu koppeln, da in einer Wirtschaftskrise das BIP und damit auch der Verteidigungshaushalt sinken würde.
Er argumentierte, dass die Verteidigungsausgaben eher nach dem tatsächlichen Bedarf als nach dem BIP bemessen werden sollten. Van Aken betonte, dass Europa nicht den Anweisungen eines machtbewussten Politikers wie Trump folgen dürfe, sondern die Sicherheit in einer europäischen Dimension gedacht werden sollte.
Dabei gelte es, die eigene Unabhängigkeit zu wahren und sich nicht erpressbar zu machen.
